3. Juli 2019
Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz
...439 BGB die Unmöglichkeit der Nachlieferung gem. § 275 Abs. 1 BGB entgegenstehe; diese Ansicht sei nicht haltbar. Die vom Landgericht vertretene Ansicht, dass der von der Klagepartei erworbene VW Tigu...
REWIS RS 2019, 5819
2. Juli 2018
Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud
...439 BGB 11Dem Kläger steht das einzig von ihm geltend gemachte Gewährleistungsrecht der Nachlieferung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB bereits deshalb nicht zu, weil die Nachlieferung eines f...
REWIS RS 2018, 6814
27. Februar 2018
Kein Anspruch auf Neulieferung eines Neuwagens nach Modellwechsel
...439 BGB stützen. 101. Auch der Senat geht davon aus, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB behaftet ist. 11Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob d...
REWIS RS 2018, 13223
8. März 2019
Rücktritt von einem Werklieferungsvertrag
...439 BGB begeben hätte und deshalb gehindert sei, Neulieferung zu verlangen, hat die Beklagte schon nicht behauptet. 21c) Der von der Klägerin erklärte Rücktritt ist auch wirksam. 22aa) Die Beklagte is...
REWIS RS 2019, 9547
2. September 2021
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege der kaufrechtlichen Nacherfüllung
...439 BGB praktisch leerliefe (vom BGH bisher offen gelassen, Urteil vom 24.7.2015 - V ZR 167/14, Rz. 22 ff.). 2. Zur Sollbeschaffenheit eines Grundstücks gehört auch ohne ausdrückliche Beschaffenheits...
REWIS RS 2021, 2860
16. Januar 2020
Unmöglichkeit der Ersatzleistung bei PKW-Kauf und Modellwechsel
...439 BGB, gerichtet auf Ersatzlieferung eines fabrikneuen typgleichen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion mit einer in den Urteilsgründen näher beschriebenen technischen Ausstattung, Zug um Zu...
REWIS RS 2020, 10510
28. Februar 2024 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Restwert, Unfall, Sachmangel, Software, Frist, Annahmeverzug, Wirksamkeit, Mangel, Zug …
...439 BGB bewirkt. Dies gilt hinsichtlich der geänderten Motorsteuerung zur Berücksichtigung des zutreffenden Ki-Faktors auch hinsichtlich eines erhöhten AdBlue-Verbrauchs. Vorliegend ist mit dem Vortra...
REWIS RS 2024, 1285