29. November 2004 1. Zivilsenat
...437 BGB übernehmen will. Vielmehr war es ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, die Haftung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auszuschließen. Unter Automobilhändlern entspricht dies - auch nach de...
REWIS RS 2004, 471
27. Februar 2004 3. Zivilsenat
...437 Nr. 2 BGB stützen. 18Insoweit kann zunächst offen bleiben, ob in den in der verbindlichen Bestellung vom 18.09.2003 Bezug genommenen, nicht vorgelegten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"...
REWIS RS 2004, 4359
1. September 2005 1. Zivilsenat
...437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegen genommen hat, trifft ihn auch nach neuem Schuldrecht die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (vgl. BGH NJW 200...
REWIS RS 2005, 1986
27. Juni 2005 1. Zivilsenat
...437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegen genommen hat, trifft ihn auch nach neuem Schuldrecht die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (vgl. BGH NJW 200...
REWIS RS 2005, 2900
8. Januar 2007 1. Zivilsenat
...437 BGB geltend, nachdem er das Fahrzeug entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (BGH NJW 2004, 2299 = DAR 2004, 515 m. Anm. R...
REWIS RS 2007, 5908
29. Oktober 2007 1. Zivilsenat
...437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB aufgeführten Sekundärrechtsbehelfe zur Verfügung, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung bedürfe. Ohne die mögliche und auch zumutbare Art der Nacherfüllung – hier Ersatzli...
REWIS RS 2007, 1176
17. Dezember 2007 1. Zivilsenat
...437 BGB), hier insbesondere das Recht auf Rücktritt gemäß § 437 Nr. 2 BGB. Die Einrede der Verjährung steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil die formularmäßige Verkürzung der Frist von 2 Jahren ...
REWIS RS 2007, 227
25. September 2008 12. Zivilsenat
...437 BGB, dass der Kaufgegenstand mangelhaft ist, liegt nicht vor. 29Das Pferd D ist vielmehr frei von dem geltend gemachten Sachmangel, weil es insoweit die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, § 434 ...
REWIS RS 2008, 1729
22. Mai 2014 13. Zivilsenat
...437 BGB, dass der Kaufgegenstand mangelhaft ist, liegt nicht vor. Die streitgegenständliche Stute ist frei von dem geltend gemachten Sachmangel, da sie die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit eines...
REWIS RS 2014, 9628
12. Februar 2009 5. Zivilsenat
...437 BGB a.F. einklagt (vgl. BGH, Urteil vom 3. 11. 1978 - I ZR 150/76, NJW 1979, 924, 925). Ferner wird dieses Interesse anerkannt, wenn der Zedent abgetretene Gewährleistungsansprüche geltend macht, ...
REWIS RS 2009, 5068
23. Juni 2008 1. Zivilsenat
...437 Nr. 2 in Verbindung mit §§ 323 Abs. 1, 440 BGB). 25aa) 26Der Ford Mondeo war im Zeitpunkt der Übergabe (15. April 2005) mangelhaft. Es handelt sich um einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2008, 3240