12. September 2019
ins Blaue hinein Behauptung - PKW
...437 Nr. 2, 346 Abs. 1 BGB 13Der Kläger kann nicht wegen Rücktritts vom Kaufvertrag eine Rückabwicklung verlangen. 14Vertragliche Ansprüche gegenüber der Beklagten kommen zwar grundsätzlich in Betracht...
REWIS RS 2019, 3610
25. April 2019
Ansprüche des Käufers eines Kraftfahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war
...437 BGB eröffnet worden waren. Jedoch ist dieser Mangel durch das unstreitig durchgeführte Update beseitigt worden. Der Kläger hat den angeblich durch das Update neu verursachten Mangel eines erhöhten...
REWIS RS 2019, 7812
25. April 2019
VW-Abgasskandal: Kein Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf Kaufpreisrückzahlung nach erfolgter Nachbesserung in Form …
...437 BGB eröffnet worden waren. Jedoch ist dieser Mangel durch das unstreitig durchgeführte Update beseitigt worden. Der Kläger hat den angeblich durch das Update neu verursachten Mangel eines erhöhten...
REWIS RS 2019, 7814
10. Dezember 2019
Anspruch auf Schadensersatz aus einem vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeug
...437 BGB nichts zu ändern. 36Steht ein Sachmangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs fest, steht damit zugleich fest, dass der Anspruch des Käufers auf Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sache z...
REWIS RS 2019, 575
27. April 2020
Kein Schadensersatz bei Abschalteinrichtung
...437 BGB nichts zu ändern. 35Steht ein Sachmangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs fest, steht damit zugleich fest, dass der Anspruch des Käufers auf Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sache z...
REWIS RS 2020, 11011
24. September 2019
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
...437 BGB nichts zu ändern. 33(a) Steht ein Sachmangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs fest, steht damit zugleich fest, dass der Anspruch des Käufers auf Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sac...
REWIS RS 2019, 3254
27. August 2019
Dieselmotor, Manipulationssoftware, software, Abschalteinrichtung, Schadensersatz
...437 BGB nichts zu ändern. 33Steht ein Sachmangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs fest, steht damit zugleich fest, dass der Anspruch des Käufers auf Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sache z...
REWIS RS 2019, 4121
10. Dezember 2019
Sachmangel
...437 BGB nichts zu ändern. 34(a) Steht ein Sachmangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs fest, steht damit zugleich fest, dass der Anspruch des Käufers auf Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sac...
REWIS RS 2019, 574
10. Dezember 2019
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...437 BGB nichts zu ändern. 35(a) Steht ein Sachmangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs fest, steht damit zugleich fest, dass der Anspruch des Käufers auf Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sac...
REWIS RS 2019, 556
28. Mai 2019
Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten Gebrauchtwagens gegenüber der Herstellerin des Motors
...437 BGB nichts zu ändern. 32Steht ein Sachmangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs fest, steht damit zugleich fest, dass der Anspruch des Käufers auf Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sache z...
REWIS RS 2019, 6794