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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (7 Treffer)

Bundesgerichtshof: I ZR 177/04

11. Januar 2007 I. Zivilsenat

...436 HGB a.F. an die Entgegennahme der Warensendung (und des Frachtbriefes), son-10 - 4 - dern daran an, dass der Empfänger sein Recht nach § 421 Abs. 1 Satz 1 HGB geltend mache. Der Empfänger erwer...

REWIS RS 2007, 5823

Bundesgerichtshof: I ZR 167/04

11. Januar 2007 I. Zivilsenat

...436 HGB a.F. auch die Annahme des Frachtbriefs durch den Empfänger erforderlich war, nur dann erreicht wird, wenn das Einverständnis des Empfängers mit der Übernahme der Sachherrschaft über das Fracht...

REWIS RS 2007, 5829

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-18 U 125/04

17. November 2004 18. Zivilsenat

...436 HGB a.F. im Grundsatz fortbesteht, die Zahlungspflicht des Empfängers nunmehr aber nicht mehr davon abhängig sein sollte, dass ein Frachtbrief ausgestellt worden ist. Hierdurch sollte die Rechtspo...

REWIS RS 2004, 650

Oberlandesgericht Köln: 19 U 66/97

26. Januar 1998 19. Zivilsenat

...436 HGB kommt nur für den Frachtführer in Betracht. Bei der Klageforderung geht es aber um den Aufwendungsersatz eines mit einer Geschäftsbesorgung Beauftragten. Um originäre Frachtkosten der Klägerin...

REWIS RS 1998, 297

Oberlandesgericht Köln: 3 U 49/03

29. Juli 2003 3. Zivilsenat

...436 HGB auch für eine außervertragliche Haftung. 24Der Zinsanspruch ist gemäss § 288 Abs. 1 BGB begründet. Der Kläger hat die Beklagte erst durch Anwaltsschreiben vom 19.09.2001 mit einer Fristsetzun...

REWIS RS 2003, 2046

Bundesgerichtshof: I ZR 13/05

10. Januar 2008 I. Zivilsenat

...436 HGB). Der Kläger war als Empfänger an dem Beförderungsvorgang beteiligt. Für außervertragliche An-sprüche des Empfängers gegen den Unterfrachtführer oder gegen dessen Leu-te gilt die Verjährungsre...

REWIS RS 2008, 6215

Bundesgerichtshof: I ZR 240/03

5. Oktober 2006 I. Zivilsenat

...436 HGB bei einer uneingeschränkten Haftung für Folgeschäden nicht recht verständlich. Überdies wäre, da der reine Sachschaden bereits in den §§ 429 und 431 HGB abschließend geregelt sei, dann auch di...

REWIS RS 2006, 1498

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