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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

Verwaltungsgericht Greifswald: 3 A 2263/16 HGW

10. August 2017

...436 BGB a.F., sei es der nach § 436 BGB in der aktuell gültigen Fassung – in der Regel keine der Vertragsparteien zugleich auch Gläubiger des (aktuellen oder künftigen) Abgabenanspruchs ist. Es ist vi...

REWIS RS 2017, 6680

Verwaltungsgericht Greifswald: 3 A 403/15 HGW

10. August 2017

...436 BGB a.F., sei es der nach § 436 BGB in der aktuell gültigen Fassung – in der Regel keine der Vertragsparteien zugleich auch Gläubiger des (aktuellen oder künftigen) Abgabenanspruchs ist. Es ist vi...

REWIS RS 2017, 6682

Verwaltungsgericht Greifswald: 3 A 1058/15 HGW

2. November 2017

...436 BGB a.F., sei es der nach § 436 BGB in der aktuell gültigen Fassung – in der Regel keine der Vertragsparteien zugleich auch Gläubiger des (aktuellen oder künftigen) Abgabenanspruchs ist. Es ist vi...

REWIS RS 2017, 3055

Verwaltungsgericht Greifswald: 3 A 843/14

24. August 2017

...436 BGB a.F., sei es der nach § 436 BGB in der aktuell gültigen Fassung – in der Regel keine der Vertragsparteien zugleich auch Gläubiger des (aktuellen oder künftigen) Abgabenanspruchs ist. Es ist vi...

REWIS RS 2017, 6185

Verwaltungsgericht Greifswald: 3 A 800/17 HGW

30. November 2017

...436 BGB) wird ein Bezug zwischen dem bestehenden Vertrauen in das Unterbleiben einer Abgabenerhebung und einer konkreten Vermögensdisposition regelmäßig nicht nachgewiesen werden können. Da vertrauens...

REWIS RS 2017, 1460

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