7. Dezember 2017
Ablösung von Straßenausbaubeiträgen
...436 BGB zu beachten, die auch für die Straßenausbaubeiträge gelte. Demnach sei der Verkäufer eines Grundstücks nur verpflichtet, Beiträge für Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusse...
REWIS RS 2017, 1030
10. August 2017
...436 BGB a.F., sei es der nach § 436 BGB in der aktuell gültigen Fassung – in der Regel keine der Vertragsparteien zugleich auch Gläubiger des (aktuellen oder künftigen) Abgabenanspruchs ist. Es ist vi...
REWIS RS 2017, 6680
10. August 2017
...436 BGB a.F., sei es der nach § 436 BGB in der aktuell gültigen Fassung – in der Regel keine der Vertragsparteien zugleich auch Gläubiger des (aktuellen oder künftigen) Abgabenanspruchs ist. Es ist vi...
REWIS RS 2017, 6682
2. November 2017
...436 BGB a.F., sei es der nach § 436 BGB in der aktuell gültigen Fassung – in der Regel keine der Vertragsparteien zugleich auch Gläubiger des (aktuellen oder künftigen) Abgabenanspruchs ist. Es ist vi...
REWIS RS 2017, 3055
24. August 2017
...436 BGB a.F., sei es der nach § 436 BGB in der aktuell gültigen Fassung – in der Regel keine der Vertragsparteien zugleich auch Gläubiger des (aktuellen oder künftigen) Abgabenanspruchs ist. Es ist vi...
REWIS RS 2017, 6185
30. November 2017
...436 BGB) wird ein Bezug zwischen dem bestehenden Vertrauen in das Unterbleiben einer Abgabenerhebung und einer konkreten Vermögensdisposition regelmäßig nicht nachgewiesen werden können. Da vertrauens...
REWIS RS 2017, 1460
22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...436 BGB). Die gegenteilige Annahme würde - den Ausnahmecharakter der Rechtsscheinhaftung des § 242 BGB negierend - regelmäßig zu einer übergesetzlichen Zuerkennung eines kaufvertragsunabhängigen Vorka...
REWIS RS 2015, 9370
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