14. Oktober 2005 20. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 1 BGB herleitet oder auf § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB beruht. Sieht man die Festlegung der Farbe als Vereinbarung einer Beschaffenheit an, ist die Vereinbarung nach Maßgabe des objektiven...
REWIS RS 2005, 1332
1. Juli 1998 27. Zivilsenat
...434 BGB geschuldete Leistung ist der Beklagten mittlerweile unmöglich geworden. Die ursprünglich zu erörternde Frage, ob ein Rechtsmangel im Sinne des § 434 BGB auch dann vorläge, wenn der Bebauungspl...
REWIS RS 1998, 661
11. November 2003 22. Zivilsenat
...434 BGB zu werten. Der Sachverständigen I hat insoweit ausgeführt, dass ein Federbruch insbesondere auch bei Porsche-Fahrzeugen ganz untypisch sei und normalerweise nie eintrete. Auch soweit der Sachv...
REWIS RS 2003, 789
1. April 2004 8. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Roth, NJW 2004, 330; Parlandt-Putzo, BGB, 63 Auflage 2004, § 434 Rnr. 75 f.), sich kumulativ aus den Merkmalen Modellaktualität, Beschädigungsfreiheit und dem Fehlen von La...
REWIS RS 2004, 3750
1. März 2006 11. Zivilsenat
...434 BGB, weil der Motor einen übermäßigen Verschleiß aufwies. 5a) 6Das hat das Landgericht aufgrund der gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen S im Einzelnen richtig ausgeführt. Der Beklag...
REWIS RS 2006, 4786
15. Mai 2014 19. Zivilsenat
...434, 437 Nr. 2, 440, 323 BGB. 6a. 7Das von dem Kläger erworbene Fahrzeug ist nicht mangelhaft. Denn in dem Umstand, dass der Wagen ursprünglich für Belgien produziert und von dort aus nach Deutschland...
REWIS RS 2014, 9664
21. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...434 Abs. 1 BGB auf, da sie vom Hersteller und Lieferanten nicht ordnungsgemäß poliert worden waren. 82. 9Hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes gilt Folgendes: 10a) 11Die Aufwendungen für Ersatzfl...
REWIS RS 2005, 64
27. März 2014 19. Zivilsenat
...434 Abs. 1 BGB bestanden hätten, die gem. den §§ 440, 323, 346 Abs. 1 BGB zum Rücktritt berechtigten. Jedenfalls haben die Beklagten einen Mangel nicht gem. § 444 BGB arglistig verschwiegen, so dass d...
REWIS RS 2014, 9887
8. Juli 2016 1. Zivilsenat
...434 BGB a.F. behaftet gewesen sei. Ein solcher folge weder aus einem Herausgabeanspruch eines Dritten nach deutschem Recht, noch sei ein Rückerstattungsanspruch nach einem Entschädigungsgesetz gegeben...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNKUNSTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2016, 8494
24. August 2020 16. Zivilsenat
...434, 437 Abs. 1, 440, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB, denn auch auf Grundlage des Vorbringens des Klägers kann weder angenommen werden, dass die Beklagte dem Kläger vorsätzlich in sittenwidriger Weise ei...
REWIS RS 2020, 5263
25. Februar 2009 17. Zivilsenat
...434 BGB Rn. 158; ebenso BGH, NJW 1997, 3027, 3028 zum als Versicherungsfall zu behandelnden Unfall). Bei Anwendung dieser Grundsätze lassen sich auch die von dem Sachverständigen X. als weitere möglic...
REWIS RS 2009, 4870
17. Februar 2009 3. Zivilsenat
...434 BGB dar. Gemäß § 434 Abs. 1 BGB, der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist, ist die Sache mangelfrei, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Nach Satz 2 die...
REWIS RS 2009, 5009
18. August 2020 15. Zivilsenat
...434 BGB nicht schlüssig dargelegt sei. Abweichungen zwischen dem Schadstoffausstoß des Fahrzeugs auf dem Prüfstand und im realen Straßenverkehr würden als solches noch nicht zur Nichteinhaltung einer ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREBERUFUNGSVERFAHRENZIVILPROZESS
REWIS RS 2020, 5250
23. August 2017 16. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) - jedenfalls aber für die gewöhnliche Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) - vor. 353. Dieser Sachmangel lag auch bereits im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2017, 6196
26. April 2018 15. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB scheiden – wie im Übrigen auch Ansprüche auf sog. großen Schadensersatz etc. – zudem ebenfalls aus, weil das dafür erforderliche Vorliegen eines Sachmangels (§ 434 BGB) bei G...
REWIS RS 2018, 9887
25. August 2017 6. Zivilsenat
...434 Abs. 1 BGB, der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist, ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Nach S. 2 dieser Norm ist...
REWIS RS 2017, 6118
25. März 2015 19. Zivilsenat
...434 Satz 2 Nr. 2 BGB. Nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. N3 wiesen die an den Brüstungs- und Treppengeländern in dem Projekt N in C eingebauten gebogene...
REWIS RS 2015, 13380
19. April 2007 18. Zivilsenat
...434 BGB in der erkannten Höhe zustehe. Der Gewährleistungsausschluss greife nicht ein, da den Beklagten bereits zu ihren Wohnzeiten im streitgegenständlichen Objekt erhebliche Mängel bekannt gewesen s...
REWIS RS 2007, 4184
29. November 2018 3. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 1 BGB sein können (BGH, Urteil vom 05.11.2010, ZR 228/09, juris Rz. 12; Grunewald in Erman, Kommentar zum BGB, 15. Aufl. 2017, § 434 BGB Rz. 11). Jede nach früherem Recht zusicherungsfäh...
REWIS RS 2018, 1045
15. August 2023 9. Zivilsenat
...434 BGB; BGH, Urteil vom 2. April 2014 – VIII ZR 46/13 –, BGHZ 200, 337-350, Rn. 29, juris; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, Rn. 11, juris). Sofern Ursache der Ausfälle der an Reede...
REWIS RS 2023, 7368
27. März 2008 15. Zivilsenat
...434 BGB auf, die zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vom 08.03.2005 und deren Bestätigung vom 20.05.2005 trotz mindestens zweimaligen Nacherfüllungsversuchen der Beklagten weiterhin vorhanden waren....
REWIS RS 2008, 4800
3. März 2020 9. Zivilsenat
...434 BGB nicht ausreichen, sie rechtfertigen indes die Annahme eines Schadens i.S.d. § 826 BGB (LG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2019, - 7 O 166/18 -, in juris Rn. 32). Außerdem bleibt das streitgegenständ...
REWIS RS 2020, 4682
10. Juni 2020 11. Zivilsenat
...434 BGB ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 21.268,13 € zu. 69Auf den Kaufvertrag der Parteien sind die Regelungen des BGB in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung anwendbar, auf die sich die na...
REWIS RS 2020, 5050
17. März 2020 9. Zivilsenat
...434 BGB nicht ausreichen, sie rechtfertigen indes die Annahme eines Schadens i.S.d. § 826 BGB (LG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2019, - 7 O 166/18 -, in juris Rn. 32). Außerdem bleibt das streitgegenständ...
REWIS RS 2020, 4741