13. Mai 2003 28. Zivilsenat
...434 BGB erfordern. Dazu fehlt allerdings schlüssiger Sachvortrag des Klägers. 10a) 11Ein Sachmangel i.S.d. § 434 BGB setzt voraus, daß es sich bei dem Umstand des Imports des Pkw aus Italien um eine ...
REWIS RS 2003, 3107
18. Dezember 2014 28. Zivilsenat
...434 BGB Anspruch auf Rückzahlung der ihr für die Anschaffung und die Anbringung des Fahrradträgers „U“ entstandenen Kosten Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des noch bei ihr befindlichen ...
REWIS RS 2014, 75
29. April 2014 28. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 1 BGB im Raum steht und sich das Fahrzeug für die gewöhnliche Nutzung eignet (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 1. Alt. BGB), kommt nur ein Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1. S. 2 Nr. 2, 2. Alt. B...
REWIS RS 2014, 9751
30. April 2019 34. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, 437 Nr. 2 BGB. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das dem Käufer übergebene Fahrzeug im Lichte der von beiden Parteien am 07.06.2016 unterzeichneten Anlagen zum Kauf...
REWIS RS 2019, 7736
7. April 2006 19. Zivilsenat
...434 BGB, da es an einer Veränderung am Wirbelbogengelenk zwischen C6 und C7 der Halswirbelsäule leidet. 283.1. 29Entgegen dem Landgericht kann allerdings nicht festgestellt werden, dass das Pferd bei...
REWIS RS 2006, 4032
16. Mai 2017 28. Zivilsenat
...434 BGB die Rückabwicklung des im Februar 2015 geschlossenen Gebrauchtfahrzeugkaufvertrags verlangen. 9a) 10Dass zwischen den Parteien spätestens am 16.02.2015 ein Kaufvertrag über das streitgegenstän...
REWIS RS 2017, 10852
23. Mai 2022 22. Zivilsenat
...434 BGB a.F., 444 BGB) zuzuordnen. Auf diese darf deshalb die Ablehnung des Antrages nicht gestützt werden. 142. 15Im Ergebnis ist jedoch die Entscheidung des Landgerichts zutreffend, weil die Antrags...
REWIS RS 2022, 2688
13. Januar 2009 19. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 1 BGB hat, denn es kann nicht festgestellt werden, dass es sich nicht um ein echtes Werk von L F handelt. 22Im Gegenteil wurde nach den Feststellungen des Landgerichts, das sich auf d...
REWIS RS 2009, 5713
10. Januar 2002 22. Zivilsenat
...434, 440, 326 BGB ist durch die Vertragsaufhebung ausgeschlossen. 10Der Kläger hat in dem Schreiben vom 8.9.1997, GA 16 f., wegen der Kellerfeuchte die Wandlung erklärt und ein Angebot auf formlose A...
REWIS RS 2002, 5102
5. Juli 2005 26. Zivilsenat
...434 BGB dar, der den Beklagten zu 5 trotz der Empfehlung des Röntgenleitfadens zur Klasse 2 hätte verpflichtet können, eine Dokumentation vorzunehmen. 24Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass dies...
REWIS RS 2005, 2756
9. September 2014 19. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 1 BGB aufgewiesen habe und daher nicht mangelhaft im Sinne von § 434 BGB gewesen sei. Anlässlich des Rückkaufs im Juli 2011 sei zwischen den Parteien eine stillschweigende Beschaffenheit...
REWIS RS 2014, 9155
26. Oktober 2000 22. Zivilsenat
...434, 440 Abs. 1, 325 ff. BGB bestehen nicht, und zwar unabhängig davon, ob die Voraussetzungen der §§ 325 ff. BGB vorliegen. Zwar ist der Verkäufer nach § 434 BGB verpflichtet, dem Käufer den verkauft...
REWIS RS 2000, 696
22. März 2016 28. Zivilsenat
...434 BGB aufwies. 66aa) Eine Negativabweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB scheidet aus. 67Dass die Parteien bei Vertragsschluss eine bestimmte Beschaffenhe...
REWIS RS 2016, 14049
14. Juni 2006 11. Zivilsenat
...434 I, 437 Nr. 2, 440, 281 BGB (Schadenersatz) oder aus §§ 434 I, 437 Nr. 2, 441 I, IV, 440, 323 BGB auf Rückzahlung von 22.500,00 € nach erklärter Minderung. 171. 18Der Senat kann in diesem Zusammenh...
REWIS RS 2006, 3095
23. Juni 2022 22. Zivilsenat
...434 BGB in der Fassung vom 2.1.2002 (künftig schlicht § 434 BGB) sachmangelbehaftet. 21aa) 22Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die Kaufsache nicht mangelhaft i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB...
REWIS RS 2022, 9657
1. Dezember 2005 24. Zivilsenat
...434 BGB aufgewiesen haben. 9Hierbei kann dahinstehen, ob die Steine deswegen mangelhaft waren, weil in der den Klägern überlassenen Lieferung zu wenige Steine mit weißer Seite waren, um das vertragli...
REWIS RS 2005, 491
5. Januar 2017 28. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 1 BGB auch nicht berufen könne. 14Die Klägerin hat behauptet, Investitionen zu einem Gesamtbetrag von 1.499,64 € in das Fahrzeug getätigt zu haben, die sich bei einer Rückabwicklung des ...
REWIS RS 2017, 17834
23. November 2023 34. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. 69a) 70Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgeset...
REWIS RS 2023, 9575
15. Februar 2001 22. Zivilsenat
...434, 325 BGB gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages i.H.v. 31.818,78 DM. 81. Die bei Eigentumsübergang als dem maßgeblichem Zeitpunkt (vgl. Palandt-Putzo, BGB, 60. Aufl., § 434 ...
REWIS RS 2001, 3500
16. November 2015 2. Zivilsenat
...434 BGB. Die Klägerin ist wirksam vom Kaufvertag zurückgetreten, weil sie einen Grund zum Rücktritt hatte. 19a)Die Fräsmaschine wies zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sachmangel im Sinne des § 4...
REWIS RS 2015, 2305
2. März 2007 11. Zivilsenat
...434 I, 437 Nr. 2, 440, 323, 326, 346, 90a BGB (Rücktritt) oder §§ 434 I, 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 311b, 90a BGB (Schadensersatz). 39b) 40Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufn...
REWIS RS 2007, 4953
23. Mai 2023 28. Zivilsenat
...434 Abs. 1 BGB aufwies, nicht erbracht. 80(a) Ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, d.h. das Abweichen des Fahrzeugzustands von einer vereinbarten Beschaffenheit, scheidet aus. 81Dass die...
REWIS RS 2023, 3515
7. April 2016 15. Zivilsenat
...434 BGB betreffen. Denn es muss angenommen werden, dass die vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache ihren Ausdruck in dem vereinbarten Kaufpreis gefunden hat. Beschaffenheit im kaufvertraglichen Sinn...
REWIS RS 2016, 13353
2. Juli 2015 28. Zivilsenat
...434 BGB ausgegangen werden. Somit sei seine Verpflichtung zur Fahrzeugabnahme nicht fällig geworden. 15Das Landgericht hat den Kfz-Sachverständigen Dr.-Ing. C mit der Beantwortung von Beweisfragen zu ...
REWIS RS 2015, 8728
18. März 2014 28. Zivilsenat
...434 Abs. 1 BGB aufwies. 46a) Weil nicht die Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB im Streit steht und sich der Porsche für die gewöhnliche Verwendung – al...
REWIS RS 2014, 9940