3. Dezember 2004 14. Zivilsenat
...434 Abs.1, 323 Abs.1, 346 Abs.1 BGB nach erfolgtem Rücktritt verlangen. 1. Auf das Vertragsverhältnis ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der seit dem 1.01.2002 geltenden Fassung anzuwenden (Art.229 ...
REWIS RS 2004, 373
8. Januar 2007 1. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Der BGH hat sich dieser Bewertung nunmehr angeschlossen (NJW 2006, 434 = DAR 2006, 78). 11Da die Beklagten dem Kläger weder ausdrücklich noch stillschweigend (konkludent)...
REWIS RS 2007, 5908
28. Juli 2015 21. Zivilsenat
...434 BGB aufwies. 8Das Vorliegen eines solchen Mangels bereits bei Gefahrübergang kann nicht gemäß § 476 BGB vermutet werden. 9Zwar handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Vertrag um einen Verbr...
REWIS RS 2015, 7402
31. Oktober 2016 21. Zivilsenat
...434 BGB ist. Ein Sachmangel kann im Streitfall weder aus § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen des Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit noch aus § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 434 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2016, 3075
1. Oktober 2008 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Malsch
...434 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 BGB auf. Da es "fahrbereit" war, eignete es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB). Ebenso eignete es sich für...
REWIS RS 2008, 1648
22. Mai 2014 13. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 1 BGB genüge es nicht, dass die Stute einen genetischen Defekt aufweise. Eine Haftung ergebe sich nach der Rechtsprechung des BGH nur dann, wenn das Tier bei Gefahrübergang krank sei ode...
REWIS RS 2014, 9628
1. September 2005 1. Zivilsenat
...434 Abs. 1 BGB vor. Gleiches gilt bei einer Gesamtschau beider Momente. 31aa) Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung ist § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Denn die Parteien des Kaufvertrages haben weder a...
REWIS RS 2005, 1986
27. Juni 2005 1. Zivilsenat
...434 Abs. 1 BGB vor. Gleiches gilt bei einer Gesamtschau beider Momente. 31aa) Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung ist § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Denn die Parteien des Kaufvertrages haben weder a...
REWIS RS 2005, 2900
18. September 2023 23. Zivilsenat
...434, 437 Nr. 2 Alt. 1, 475d Abs. 1 Nr. 1, 346 Abs. 1 BGB verlangen. 13Die Klägerin ist wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. 14a) Aus den vom Landgericht zutreffend dargelegten Gründen wies das Fahr...
REWIS RS 2023, 9727
21. Januar 2020 21. Zivilsenat
...434 Satz 2 Nr. 1 BGB, oder wenn sie sich gemäß § 434 Satz 2 Nr. 2 BGB für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käu...
REWIS RS 2020, 4532
19. Januar 2006 1. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB eine Rolle. Feststellungen, die eine Vertragswidrigkeit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB begründen, hat der Senat nicht treffen können. 42c) Sachmangelhaft ist ...
REWIS RS 2006, 5505
19. Juni 2006 1. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB eine Rolle. Feststellungen, die eine Vertragswidrigkeit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB begründen, hat der Senat nicht treffen können. 42c) Sachmangelhaft ist d...
REWIS RS 2006, 3078
22. August 2019 3. Zivilsenat
...434, 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB zunächst Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 24.200,00 € verlangen. 32Der Pkw … wies bei Gefahrübergang Mängel i.S.d. § 434 BGB auf. Zutreffend hat ...
REWIS RS 2019, 4214
17. Dezember 2007 1. Zivilsenat
...434 BGB. Das Verschweigen dieses Umstandes sei ein Fall von culpa in contrahendo (NJW-RR 2003, 1360 = OLGR 2004, 18). Gegen die Anwendung der Sachmängelhaftung und für eine Beurteilung nach den allgem...
REWIS RS 2007, 227
8. Juni 2000 3. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 2 BGB jeder Bedeutung beraubt, und die dort niedergelegten Kriterien könnten umgangen werden (Bamberger/Roth-Faust, BGB, Stand: April 2004, § 434 BGB Rn. 40). Damit behauptet der Kläger...
REWIS RS 2000, 1988
18. August 2008 1. Zivilsenat
...434 BGB vorhanden ist. Nur wenn ein solcher Sachmangel fest stünde und er sich innerhalb der 6-Monats-Frist des § 476 BGB gezeigt hätte, könnte zu Gunsten des Klägers die Beweisvermutung eingreifen, d...
REWIS RS 2008, 2356
7. September 2005 3. Zivilsenat
...434 BGB dar. Aus dem technischen Datenblatt, das dem Kläger vor Abschluss des Kaufvertrages übergeben und von diesem gelesen worden sei, ergebe sich, dass der X C 2.2 mit Reifen der Größe 195/65 R 15 ...
REWIS RS 2005, 1922
17. März 2017 22. Zivilsenat
...434, 437 Nr. 2, 323 Abs.1 BGB. 6Ein Rücktrittsrecht ergebe sich nicht aus den vorhandenen Lackschäden an diversen Bauteilen des Fahrzeugs. Die – als solche unstreitigen – Lackkratzer seien beim vorlie...
REWIS RS 2017, 13833
21. Mai 2007 1. Zivilsenat
...434 Abs. 1 BGB gehören zwar auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Herstellers von Fahrzeugen in Prospekten über bestimmte Eigenschaften wie hier das Kofferraumvolumen...
REWIS RS 2007, 3757
9. Mai 2005 1. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Beschaffenheitsvereinbarung haben die Parteien dadurch getroffen, dass man in der Bestellschein-Rubrik "Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden lt. Vorbesitzer" f...
REWIS RS 2005, 3670
1. September 2005 1. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Beschaffenheitsvereinbarung haben die Parteien dadurch getroffen, dass man in der Bestellschein-Rubrik "Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden lt. Vorbesitzer" f...
REWIS RS 2005, 1983
8. März 2016 21. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zu sehen. 13a)Eine ausdrückliche Vereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Fahrzeugbeschaffenheit in den gerügten Mängelbereichen ist nicht ersichtlich und wird...
REWIS RS 2016, 14896
18. Januar 2008 17. Zivilsenat
...434 BGB. Die Kaufsache weicht von der Normalbeschaffenheit ab. Die geradezu sprichwörtliche Qualität der Beklagten, mit der sie öffentlich wirbt und die sich in dem Preisniveau ausdrückt, ist jedenfal...
REWIS RS 2008, 6045
9. November 2018 22. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 1 BGB vor, da das erworbene Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweise. Die Parteien hätten sich darüber geeinigt, dass das Fahrzeug die Schadstoff-Grenzwerte der Abgasnorm E...
REWIS RS 2018, 1908
22. Oktober 2019 24. Zivilsenat
...434 BGB behaftet. Blei gehört zu den Umweltgiften, die sich im Lauf der Jahre unbemerkt im Körper ansammeln und zu schweren chronischen Gesundheitsschäden führen können (vgl. Schmidt-Futterer/Eisensch...
REWIS RS 2019, 2354