27. Januar 2016
Sachmangel bei Kauf eines Gebrauchtwagens
...434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart worden sei. Das Vorliegen eines Mangels im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB verneinte es mit der Begründung, dass der streitgegenständliche Pkw die Beschaffenheit auf...
REWIS RS 2016, 17029
13. Mai 2015
Beworbene, aber abgelaufene Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal eines Gebrauchtwagens
...434 Abs. 1 S. 3 BGB, führen aus Sicht des Senats zu keiner abweichenden Bewertung der Rechtslage. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass der Sachmangelbegriff nach § 434 BGB durch Einführung von § 4...
REWIS RS 2015, 11068
31. März 2020
fehlender Vortrag zur schuldhaften Schädigung des Fahrzeugkäufers wegen Abschaltautomatik
...434 BGB schließen lässt. Hier jedoch geht es um eine Schädigung des Klägers durch unerlaubte Handlung mit vom Kläger zu beweisendem Vertreten müssen, sodass in diesem konkreten Einzelfall allein der V...
REWIS RS 2020, 10659
16. März 2020
Rügeobliegenheit des Kaufmanns beim Erwerb eines Neufahrzeuges
...434 BGB. Auf die diesbezüglichen Ausführungen kann daher uneingeschränkt Bezug genommen werden. Ergänzend sei aufgrund des diesbezüglichen Berufungsangriffes nur noch folgendes ausgeführt: 6Noch zutre...
REWIS RS 2020, 10634
12. Juni 2019
Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei Ebay
...434 BGB darstelle. Im Übrigen hätten die Parteien einen Gewährleistungsausschluss vereinbart. 9Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Endurteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2019, 6371
3. Juli 2019
Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz
...434, § 435, § 437 BGB gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB - entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung - verjährt. 26Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die vom Kläger behaupteten Mängel Sach- (§ 4...
REWIS RS 2019, 5819
4. Oktober 2022
Berufung, Fahrzeug, Geschwindigkeit, Technik, Mangel, Sachmangel, Beschaffenheit, Vergleich, Verkehrszeichen, Pkw, Darlegung, Berufungsverfahren, Beschaffenheitsvereinbarung, Anlage, Stand …
...434 I 2 Nr. 2 BGB darauf abzustellen, ob es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der ...
REWIS RS 2022, 6551
26. Mai 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, untersagung, Beweislast, Berichterstattung, Vertragsschluss, Anspruch, Zustellung, Kenntnis, Haftung, Zumutbarkeit, Software, Darlegungs …
...434 BGB in der bis zum 31.12.2021 gültigen Fassung aufweist. 5b) aa) Der Senat teilt in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung, dass für eine deliktische Haftung der B...
REWIS RS 2023, 3118
15. Februar 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Verletzung, Geschwindigkeit, Gutachten, Software, Kenntnis, Kommission, Darlegungslast, Anspruch, Haftung, Darlegungs …
...434 BGB in der bis zum 31.12.2021 gültigen Fassung aufweist. 4bb) Gemäß § 311 Abs. 3 BGB i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB kann ausnahmsweise eine persönliche Haftung eines Dritten wegen Verletzung vorvertrag...
REWIS RS 2023, 721
24. Oktober 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Bescheid, Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Haftung, Verwaltungsverfahren, Beweislast, Mangel, Software, Staatsanwaltschaft, Kraftfahrt-Bundesamt, Darlegungs …
...434 BGB in der bis zum 31.12.2021 gültigen Fassung aufweist. 4bb) Gemäß § 311 Abs. 3 BGB i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB kann ausnahmsweise eine persönliche Haftung eines Dritten wegen Verletzung vorvertrag...
REWIS RS 2022, 5797
5. September 2019
Prospekthaftung
...434 BGB zurechnen lassen. 85Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. sonstigen Schutzgesetzen oder § 826 BGB bestünden nicht. 86Der Kläger habe nicht bestritten, dass sein F...
REWIS RS 2019, 3836
21. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Unfall, Zulassung, Beweislast, Geschwindigkeit, Auslegung, Haftung, Kenntnis, Staatsanwaltschaft, Darlegungs …
...434 BGB in der bis zum 31.12.2021 gültigen Fassung aufweist. 4bb) Die EG-Übereinstimmungsbescheinigung, die nicht an den Käufer adressiert ist, sondern ge-mäß § 6 Abs. 1 S. 1 EG-FGV lediglich dem Fahr...
REWIS RS 2023, 2516
1. März 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Geschwindigkeit, untersagung, Haftung, Unfall, Beweislast, Feststellung, Mangel, Umwelt, Software, Darlegungs …
...434 BGB in der bis zum 31.12.2021 gültigen Fassung aufweist. 4bb) Gemäß § 311 Abs. 3 BGB i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB kann ausnahmsweise eine persönliche Haftung eines Dritten wegen Verletzung vorvertrag...
REWIS RS 2023, 723
25. Oktober 2023 7. Zivilsenat
unangemessene Benachteiligung, Rechtsmißbrauch, Tatbestandsberichtigung, mündliche Nebenabreden, Gewährleistungsausschluß, Ungerechtfertigte Bereicherung, Mangelfolgeschaden, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vertragsauslegung, Gewährleistungsansprüche, Kostenentscheidung, …
...434 ff BGB. Das Fahrzeug wurde vom Verkäufer nicht auf Vorschäden/Nachlackierungen überprüft. Die Zeitungsannonce, das Internetinserat oder ein Faxangebot sind nicht Bestandteil des Vertrages und bein...
REWIS RS 2023, 7722