19. Dezember 2000 22. Zivilsenat
...433 BGB einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für den am 05.11.1998 gelieferten Fugenschneider FS 70 2 TD nebst Umbausatz in Höhe von 24.476,-- DM. 4Der Kaufpreisanspruch ist nicht infolge der Wa...
REWIS RS 2000, 66
21. September 2001 19. Zivilsenat
...433 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 32.082,76 DM zu. 3I. 4Die Klägerin hat bewiesen, dass anlässlich eines Gespräches zwischen den Parteien vereinbart worden ist, dass der Preis für die F. in der Bas...
REWIS RS 2001, 1238
11. Dezember 1996 11. Zivilsenat
...433 BGB. 36Zwischen den Parteien ist ebenfalls unstreitig, daß das Fahrzeug im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mit einem schweren Mangel behaftet und daher verkehrsuntauglich war. 37Hingegen ist zwische...
REWIS RS 1996, 574
17. Februar 2004 22. Zivilsenat
...433 BGB in Verbindung mit der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung über den Ausgleich der Gewährleistungsansprüche der Beklagten. Das Vertragsverhältnis der Parteien unterliegt gemäß Art. 27...
REWIS RS 2004, 4496
3. September 1998 12. Zivilsenat
...433 BGB[/ref] ergibt sich nicht daraus, daß die Räume im Souterrain baurechtlich nicht als Wohnräume genehmigt und in der Teilungserklärung nicht als solche ausgewiesen sind. 39Zwar stellt es einen Ma...
REWIS RS 1998, 760
19. September 2003 12. Zivilsenat
...433 BGB bezüglich der Wohnung Nr. 176 im Haus L. Str. 11 in K.-W. abgeschlossen worden. 32Soweit die Gemeinschuldnerin beim Notartermin durch einen Herrn L. als vollmachtloser Vertreter vertreten wur...
REWIS RS 2003, 1588
12. August 2020 16. Zivilsenat
...433 Abs. 2 BGB zu. Im Übrigen seien die Ansprüche der Klägerin aus den unstreitigen Lieferungen durch Zahlungen der Beklagten sowie durch Aufrechnung untergegangen. Wegen der weiteren Einzelheiten wir...
REWIS RS 2020, 5228
19. Juli 2001 12. Zivilsenat
...433 BGB handelt, kann deshalb dahinstehen. 73Von einer Mangelhaftigkeit der Rohre selbst kann nicht ausgegangen werden. 74Die Beklagte zu 4. hat allerdings auch keine Aufklärungspflicht verletzt. Eine...
REWIS RS 2001, 1817
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...433 BGB jedenfalls der von der Beklagten zu 1. erhobene Einwand der Verjährung entgegensteht. 25Die zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB begann nach Abs. 2 der Vorschrift mit der ...
REWIS RS 2020, 12076
28. März 2018 11. Zivilsenat
...433 BGB (Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der Geschäftsanteile an der Insolvenzschuldnerin) bzw. sonstigen vertraglichen Gewährleistungsrechten. 164a) Die Geltendmachung dahingehender Ansprüche durch ...
REWIS RS 2018, 11447