25. Juli 2017 28. Zivilsenat
...433 BGB. 61.Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung nach durchgeführter Beweisaufnahme festgestellt, dass dem Kläger der Beweis seiner Behauptung gelungen sei, der Beklagte habe auf konk...
REWIS RS 2017, 7405
21. Juli 2016 28. Zivilsenat
...433 BGB. 40Die Klägerin ist mit Anwaltsschreiben vom 12.11.2014 wirksam von dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag zurückgetreten. Das verkaufte Fahrzeug wies bei Gefahrübergang, d.h. bei Übe...
REWIS RS 2016, 7714
29. Oktober 2015 2. Zivilsenat
...433 BGB. 16a. 17Die von der Beklagten gelieferten Traversen waren mangelhaft. Denn sie wichen sowohl von vereinbarter wie auch von zu erwartender Beschaffenheit ab. Soweit das Landgericht im Wesentlic...
REWIS RS 2015, 3057
12. Januar 2004 13. Zivilsenat
...433 BGB. 7Es kann dahingestellt bleiben, ob durch die Bestellung des Klägers vom 29.04.2002 per e-mail und durch die Bestätigung der Beklagten ebenfalls vom 29.04.2002 per e-mail ein Kaufvertrag zusta...
REWIS RS 2004, 5117
5. Juli 2018 4. Strafsenat
...433 BGB. Erfasst sind vielmehr alle schuldrechtlichen Verträge, die auf Zurverfügungstellung von vom Embargo umfassten Sachen, Dienstleistungen etc. verpflichten (so wohl auch: Ziervogel a.a.O.; a.A. ...
REWIS RS 2018, 6453
20. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...433 BGB, dass der Käufer selbst bei wirksamer Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts keinen uneingeschränkten Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat, sondern dass dieser Anspruch vom Verkäuf...
REWIS RS 2015, 3689
8. Juni 2015 2. Zivilsenat
...433 BGB, lassen sich nicht feststellen. 23(a.) 24Zu hoher Verbrauch 25Eine Mangel ist dann gegeben, wenn der Verbrauch des Fahrzeuges des Klägers von der Prospektangabe abweicht, § 434 I 2 Nr. 2 i.V.m...
REWIS RS 2015, 10221
16. November 2006 28. Zivilsenat
...433 BGB. Ein zwischen den Parteien erfolgter Abschluss eines Kaufvertrages über das streitgegenständliche Fahrzeug kann, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, nicht festgestellt werden. 16I. 17...
REWIS RS 2006, 773
20. Juli 2009 2. Zivilsenat
...433 BGB auf entgangenen Gewinn und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. Denn zwischen den Parteien ist kein wirksamer Kaufvertrag über die streitgegenständliche Lounge zustande gekommen...
REWIS RS 2009, 2406
11. Oktober 2006 12. Zivilsenat
...433 BGB zu den wesentlichen Bestandteilen eines Kaufvertrags. 39(b) Der Beklagte hat die Einzelheiten der behaupteten mündlichen Vereinbarung vom 3.6.2004 nicht substanziiert dargelegt. Auch ein Vertr...
REWIS RS 2006, 1397
16. April 2002 19. Zivilsenat
...433 BGB nebst Zinsen zu. Mit ihrem Aufrechnungsforderungen könne die Beklagte nicht durchdringen. Insoweit sei sie beweisfällig geblieben. 11Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagte...
REWIS RS 2002, 3648
10. November 2008 2. Zivilsenat
...433 BGB zu einem Kaufpreis in Höhe von 25.000,00 Euro geschlossen, wobei die Klägerin ihr Pferd F für 5.000,00 Euro in Zahlung geben hat. 222. 23Die streitgegenständliche Stute H ist mangelhaft gemäß...
REWIS RS 2008, 948
17. Juni 2014 7. Zivilsenat
...433 BGB) des Fahrzeugs durch die Beklagte wäre, wobei anstelle der Kaufpreiszahlung eine Übernahme der Darlehensschuld des Klägers durch die Beklagte vereinbart wurde (§ 415 BGB), würde es sich im zw...
REWIS RS 2014, 9529
7. November 2000 27. Zivilsenat
...433 Abs. 2 BGB. 18Wegen des Vorbringens im einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen. 19Der Senat hat die Beklagte gemäß § 141 ZPO persö...
REWIS RS 2000, 602
15. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...433. die Beklagte zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Kosten i.H.v. 1.880,30 EUR netto nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.05.2012 ...
REWIS RS 2015, 3826
10. September 2008 11. Zivilsenat
...433 BGB) über ein von der Beklagten zu lieferndes - neues - Wohnmobil vom Typ G1 A #### SD auf Basis N Sprinter zustande gekommen. 302. 31Von diesem Kaufvertrag ist der Kläger mit Schriftsatz seiner B...
REWIS RS 2008, 2065
19. Mai 2015 7. Zivilsenat
...433 Abs. 2 BGB. Wie bereits dargelegt, unterliegt der Kaufvertrag zwischen den Parteien der Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 55aa) 56Die Parteien haben unstreitig einen K...
REWIS RS 2015, 10912
26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...433 BGB vor. 23aa) 24Zur Überzeugung des Senats beträgt der von den Parteien vereinbarte Kaufpreis für das streitgegenständliche Pferd 12.500 €. 25Die Beweislast für den höheren Betrag, nämlich 12.500...
REWIS RS 2020, 5427
2. März 2007 11. Zivilsenat
...433 BGB abgeschlossen. Die Kaufsache ist dem Kläger noch am Tag des Vertragsschlusses am 18. März 2002 übergeben worden und die Gefahr damit auf ihn übergegangen, § 446 BGB. Nach Gefahrübergang richte...
REWIS RS 2007, 4953
29. April 2014 28. Zivilsenat
...433 BGB. 97(1) Abgesehen davon, dass der Kläger selbst nicht dargelegt hat, dass er im Falle eines Garantieabschlusses von der Garantiegeberin Ersatz der in Rede stehenden Kosten der Fa. Mercedes M hä...
REWIS RS 2014, 9751
23. Mai 2023 28. Zivilsenat
...433 BGB iVm § 398 BGB, weil sich - wie bereits ausgeführt - nicht ausmachen lässt, dass die Beklagte mit der Unterbringung des Fahrzeugs im Freien gegen eine kaufvertragliche Pflicht verstoßen hat. 11...
REWIS RS 2023, 3515
8. Januar 2020 30. Zivilsenat
...433 BGB sei jedenfalls verjährt. Gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjährten Gewährleistungsansprüche des Klägers in zwei Jahren. Gem. § 438 Abs. 4 S. 1 BGB i.V.m. § 218 BGB sei der Rücktritt unwirksam, we...
REWIS RS 2020, 4494
15. Januar 2015 5. Zivilsenat
...433 BGB vor. In einem solchen Fall werden mit der Zahlung des Kaufpreises entgegen der Ansicht des Klägers nicht die verkauften Forderungen getilgt, sondern die Sparkasse C hat die Gesamtforderung ver...
REWIS RS 2015, 17043
15. Januar 2009 22. Zivilsenat
...433 BGB zuerkannt. 71a) 72Grundsätzlich kann das Fehlen einer nach dem Vertrag vorausgesetzten Ausbaufähigkeit zwar als Sachmangel angesehen werden. 73Ob ein derartiger Mangel vorliegend gegeben ist, ...
REWIS RS 2009, 5629
4. Mai 2021 28. Zivilsenat
...433 Abs. 1 S. 2 BGB zu. 104a. Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug zustande gekommen, § 433 BGB. 105b. Das Fahrzeug war bei Übergabe bis zur Rücktrittserkl...
REWIS RS 2021, 10144