20. März 2019 27. Zivilsenat
...433 BGB über die Lieferung von Strom über eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen und einen Jahresverbrauch von 287.752 kWh vereinbart. Elektrizität ist zwar keine Sache, doch finden auf den Stromlie...
REWIS RS 2019, 9108
2. November 2005 Kartellsenat
...433 BGB). 24a. 25Aus dem mit der Klageschrift vorgelegten Schriftwechsel der Parteien aus April/Mai 2001 ergibt sich eine Einigung der Parteien im Sinne von § 433 BGB nicht. Die Klägerin hat das mit T...
REWIS RS 2005, 1040
19. November 2008 18. Senat für Zivilsachen
...433 BGB nicht bestehen. 52Zwar hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 7. April 2004 bei der Klägerin die Belieferung der Verbrauchsstelle Z. beantragt. Es steht jedoch nicht fest, dass die Klägerin d...
REWIS RS 2008, 734
25. Februar 2003 23. Zivilsenat
...433 BGB[/ref]) mit werkvertraglicher Nebenleistungspflicht (Montage, Anschluss) handelte. 26Die Verletzung einer aus diesem Vertrag folgenden (Neben-)Pflicht liegt darin, dass die Beklagte den Kläger ...
REWIS RS 2003, 4203
27. Oktober 2004 Vergabesenat
...433 BGB geregelt ist, sondern der Vertrag darüber hinaus die Verpflichtung des Auftragnehmers enthält, für den Auftraggeber Dienstleistungen zu erbringen, mithin ein sog. typengemischter Vertrag vorli...
REWIS RS 2004, 998
18. Januar 2002 3. Zivilsenat
...433 BGB zu. Die Beklagte habe nicht dadurch, dass sie ihre Kenntnis von Unfallschäden verneinte, Unfallfreiheit zugesichert. Der Kläger habe aber auch nicht substantiiert dargelegt, dass die Beklagte ...
REWIS RS 2002, 4958
30. August 2001 6. Zivilsenat
...433 BGB). 6a) 7Allerdings bezeichneten die Parteien das zwischen ihnen begründete Rechtsverhältnis in dem am 6. Juli 1999 unterzeichneten Bestellformular als "Vermittlungsauftrag". Gegenstan...
REWIS RS 2001, 1502
10. November 2004 15. Zivilsenat
...4336. Nicht näher bezeichnete Arbeiten an nicht näher bezeichneten Teilen wegen extremer Verfärbung ("Pinking-Effekt") am Bauvorhaben .... aufgrund einer Reklamation der Fa. DD. vom 21. Febr...
REWIS RS 2004, 746
19. Januar 2005 15. Zivilsenat
...433 BGB a. F zustande gekommenen Vertrag vom 23. Juni 1989 handele es sich entgegen seiner wörtlichen Bezeichnung nicht um einen Vorvertrag, sondern um einen aufschiebend bedingten Hauptvertrag. Der K...
REWIS RS 2005, 5397
12. Januar 2004 Vergabesenat
...433 BGB über das kommunale Altpapier geschlossen werden soll, sondern es dem Antragsgegner nach wie vor darum geht, dass die Beigeladene für ihn die Entsorgung des Altpapiers durch Verwertung übernimm...
REWIS RS 2004, 5118
15. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...433 BGB vorlag: Weder sollten die Beklagte die typischen Verkäuferpflichten treffen, noch wurde ein von der Schuldnerin zu zahlender Kaufpreis vereinbart. Vielmehr wurde der von der K. GmbH berechnete...
REWIS RS 2016, 595
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...433 BGB). Kaufverträge zwischen der Klägerin und den Lieferanten kommen nicht zustande, auch wenn sie die Ware unter Einsatz der Warenwirtschaftssoftware der Beklagten zu 1 unmittelbar bei den Liefera...
REWIS RS 2006, 259
16. Januar 2008 Kartellsenat
...433 BGB). 33Nach § 3 Ziff. 2 des Vertrages hat der Franchise-Nehmer die "vom Franchise-Geber gehandelte Waren" des "T.-C."-Sortiments anzubieten und zu verkaufen. Im Verhältnis zu...
REWIS RS 2008, 6112
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...433 BGB), also entgegen dem Vorbringen des Klägers zwischen der Fa. G. und den Lieferanten gerade keine Vertragsbeziehungen bestehen. Die einschlägigen Vertragsklauseln sind nicht gemäß § 5 AGBG (jetz...
REWIS RS 2006, 254
6. Dezember 2022 23. Zivilsenat
...433 BGB besteht nicht. Zutreffend ist das Landgericht, auf dessen Ausführungen verwiesen werden, davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 3) das Geschäft wie ein Mitarbeiter in der üblichen Form abwick...
REWIS RS 2022, 8668
8. August 2014 16. Zivilsenat
...433 BGB zwischen Bank und Kunden zu einem bestimmten oder bestimmbaren Preis abgeschlossen (Nr. 1 Abs. 3 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Der Kunde erwirbt also die Wertpapiere unmittel...
REWIS RS 2014, 9293
30. November 2018 22. Zivilsenat
...433 BGB auf Zahlung von insgesamt 9.685,87 EUR (9.660,87 EUR + 25,00 EUR) um Zug gegen Rückübereignung des in Rede stehenden PKW. 61. 7Das Fahrzeug wies im maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrübergangs z...
REWIS RS 2018, 1003
2. März 2023 5. Kartellsenat
...433 BGB Rn. 143, 145; s.a. Rauch, ER 2022, 135, 138). 52Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt die Zuordnung der an einer bestimmten Lieferstelle aus dem Stromnetz entnommenen Strommenge...
REWIS RS 2023, 763
2. März 2023 5. Kartellsenat
...433 BGB Rn. 143, 145; s.a. Rauch, ER 2022, 135, 138). 1782.2.2.2.2. Vor diesem Hintergrund ist ein Ersatzbelieferungsvertrag zwischen J und den hier betroffenen Letztverbrauchern nicht zustandegekomme...
REWIS RS 2023, 762