4. Januar 2018 4. Strafsenat
...432 StPO a.F.), nicht aber, wenn es um die generelle Möglichkeit, sich gegen belastende gerichtliche Anordnungen zur Wehr zu setzen, geht, weil auch in anderen Konstellationen keine schriftliche Vertr...
REWIS RS 2018, 16118
17. August 2020 6. Kartellsenat
...432 StPO. 24Im Übrigen gelten andere Normen, auf die § 444 StPO verweist, nicht im Bußgeldverfahren. So ist es einhellige Meinung, dass die Regeln über das Rechtsmittelverfahren gemäß §§ 444 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2020, 5249
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