31. März 2016 2. Senat für Familiensachen
...432 BGB) übertragen. Im Übrigen verbleibt es bei der Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die Erstattung auße...
REWIS RS 2016, 13720
28. August 2014 2. Senat für Familiensachen
...432 BGB) übertragen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Im Übrigen bleibt es beim Ausspruch des Amtsgerichts. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Ge...
REWIS RS 2014, 9211
30. September 2020 11. Zivilsenat
...432 Rn. 7). Soweit demgegenüber Bydlinski in der 7. Auflage des Münchener Kommentars zum BGB in seiner Kommentierung zu § 432 BGB die Auffassung vertreten hat, dass bei einer Veräußerung von Miteigent...
REWIS RS 2020, 5370
18. Juni 2001 17. Zivilsenat
...432 BGB in Höhe von brutto 27.000,00 DM für die Erneuerung der insgesamt vier Balkongeländer an der Wohnungseigentumsanlage. Das Landgericht hatte den Klägern insoweit den Ausführungen des Sachverstä...
REWIS RS 2001, 2225
6. März 2002 12. Zivilsenat
...432 BGB berechtigt, Zahlung der Schadensersatzforderung an die Kläger zu verlangen. 163. 17Der Beklagte haftet den Klägern gemäß § 635 BGB, dessen Voraussetzungen vorliegen, auf Schadensersatz in Hö...
REWIS RS 2002, 4217
29. November 2004 13. Zivilsenat
...432 BGB) besonders belastet zu werden. 33Ob ein konkludenter Vertragsbeitritt im vorliegenden Fall anzunehmen ist, muß der Senat jedoch nicht entscheiden, da nach dem oben Gesagten schon die Einbezie...
REWIS RS 2004, 472
15. April 2007 27. Zivilsenat
...432, Rn. 2). Mitgläubiger im Sinne des § 432 BGB können nicht Leistung an sich, sondern nur Leistung an alle Berechtigten fordern. 85Konkursrechtlich kann die Funktion und Berechtigung, die Leistung d...
REWIS RS 2007, 4308
19. August 2008 34. Zivilsenat
...432 BGB gegeben sei. 13Allein aus dem Umstand einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Rückzahlung des Bauspardarlehens folge jedenfalls noch keine Gesamtgläubigerschaft im Hinblick auf die Leistun...
REWIS RS 2008, 2328
6. September 2005 27. Zivilsenat
...432 BGB begründet wurde. 61Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die vorstehend beschriebene Schuldumschaffung nicht ohne Mitwirkung der Beklagten möglich war, weil die Schuldnerin wegen der vo...
REWIS RS 2005, 1949
19. Juli 2006 20. Zivilsenat
...432 BGB geltend zu machen; etwas anderes wird nur dann anerkannt, wenn der Gesellschafter ein berechtigtes Interesse dartut, wenn die übrigen Gesellschafter die Einziehung der Forderung aus gesellscha...
REWIS RS 2006, 2515
19. März 2015 28. Zivilsenat
...432 BGB Rn 3). Ob hier wegen der im Vorprozess vorgetragenen Abtretung seitens der Ehefrau des Klägers ausnahmsweise anderes gilt, kann offen bleiben. 87bb) Selbst wenn in der Erhebung der neuen Klage...
REWIS RS 2015, 13727
16. März 2006 10. Zivilsenat
...432 BGB geltend mache. Der Rentenanspruch stehe dem Kläger und seinen Brüdern zu, soweit nicht Gelder hinterlegt worden seien. Auch die Brüder, die mit einer Bürgerlichen verheiratet seien, hätten ein...
REWIS RS 2006, 4467
10. März 2009 4. Zivilsenat
...432 BGB handelt. Derartige Schadensersatzansprüche hätte der Erblasser zu Lebzeiten gar nicht für sich, sondern nur zusammen mit seinem Partner I F geltend machen können. Auch deshalb hätte er von vor...
REWIS RS 2009, 4618
17. Dezember 2020 22. Zivilsenat
...432 Abs. 1 BGB. Dabei kann dahinstehen, ob hier die fünfjährige Verjährungsfrist bei einem mangelhaften Bauwerk gem. § 432 Abs. 1 Nr. 2a BGB zugrundezulegen ist oder die zweijährige Verjährungsfrist b...
REWIS RS 2020, 5913
22. Dezember 2003 15. Zivilsenat
...432 BGB nicht berechtigt, weil diese Vorschrift durch die gemeinschaftliche Verwaltungsbefugnis der Wohnungseigentümer überlagert wird. Es bedarf deshalb für die Geltendmachung solcher Ansprüche einer...
REWIS RS 2003, 26
4. Juli 2005 17. Zivilsenat
...432 BGB, 21 Abs.1 WEG. 186Die zuerkannten Ansprüche der Kläger ergeben sich der Höhe nach aus Folgendem: 187Ansprüche der Kläger als Gesamtberechtigte: 188aa) Kosten der Sanierung im Bereich der Einga...
REWIS RS 2005, 2779
23. Mai 2019 18. Zivilsenat
...432 Abs. 1 BGB nicht – Münchener Komm. BGB/Bydlinski, 7. Aufl. Vorbem. §§ 420 – 432 Rn. 14). 129Keine dieser beiden Konstellationen liegt vor. 130Da allein der Kläger als Vermieter – und ferner auch a...
REWIS RS 2019, 6903