26. November 2004 23. Zivilsenat
...432 BGB. Der Ersatzanspruch aus dem Steuerberatervertrag steht den Ehegatten als Mitgläubigern zu, da der Vertrag über die Erstellung der Einkommensteuererklärung unter Zusammenveranlagung der Ehegatt...
REWIS RS 2004, 492
26. September 2017 15. Zivilsenat
...432 BGB (vgl. BGH NJW 2008, 1807 Rn. 38; BeckOK BGB/Gehrlein, a.a.O., § 432 Rn. 6 f.) – nicht zu seinen Gunsten (vgl. zur sog. Einzelwirkung der Verjährung: BeckOK BGB/Gehrlein, a.a.O., § 432 Rn. 7 m....
REWIS RS 2017, 4747
28. Juni 2005 23. Zivilsenat
...432 BGB). Hierauf sowie auf die bisherige Rechtsprechung des Senats hierzu sind die Parteien unter dem 3.5.2005 hingewiesen worden. Nach einer entsprechenden Klarstellung des Antrags der Klägerin war ...
REWIS RS 2005, 2863
30. Juni 2015 3. Zivilsenat
...432 BGB im Außenverhältnis zu den Mietern aus. Insofern habe der Beklagte die Mietzahlungen ohne Rechtsgrund erhalten. 58Es möge dahinstehen, ob der Beklagte im Verhältnis zu den Eheleuten Mc. –C. die...
REWIS RS 2015, 8833
25. Juni 2021 17. Zivilsenat
...432 BGB gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von insgesamt 23.656,02 € aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. 24a) Die Beklagte hat den Ablösungsbetrag von 158.965,65 € durch Leistung der Kläger e...
REWIS RS 2021, 4595
13. Februar 2003 10. Zivilsenat
...432 BGB geltend zu machen, nach der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft kein Bedürfnis mehr gibt und es im Verhältnis zu einem Dritten n...
REWIS RS 2003, 4384
6. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...432 BGB bedarf es daher zur Aufteilung des Hinterlegungsbetrages nicht der gemeinsamen Einziehung der Forderung und der anschließenden Auseinandersetzung des herausgegebenen Betrages. Vielmehr kann je...
REWIS RS 2016, 4352
25. Januar 2005 24. Zivilsenat
...432 BGB. Zur Höhe schuldet sie indes nur ein Honorar von 1.182,49 EUR, statt der den Beklagten zuerkannten 2.236,75 EUR. 25a) Die Ansicht der Klägerin, sie schulde wegen der Schlechtleistung des Bekla...
REWIS RS 2005, 5320
30. Januar 2018 24. Zivilsenat
...432 BGB. Im Falle der Klage eines Mitgläubigers nach § 432 BGB erstrecke sich die Rechtskraft eines Urteils jedoch nicht auf den Rechteinhaber. 64Der Beklagte zu 3.: 65Entgegen der Ansicht des Landger...
REWIS RS 2018, 14765
30. Januar 2004 23. Zivilsenat
...432 BGB annehmen wollte, folgte daraus kein abweichendes Ergebnis. Auch dann ist die Hemmung der Verjährung durch die vom klagenden Ehemann erhobene Klage für den Schadensersatzanspruch insgesamt zu b...
REWIS RS 2004, 4760
31. Juli 2003 24. Zivilsenat
...432 BGB gerichtet ist (BGH NJW 1958, 1723). Daraus folgt, dass einzelne Miteigentümer zwar befugt sind, Leistungsklage zu erheben, sie können aber nicht Leistung an sich, sondern müssen Leistung an al...
REWIS RS 2003, 2001
25. Mai 2016 12. Zivilsenat
...432 BGB, sondern Einzelgläubiger gleicher Ansprüche (vgl. Veranneman/Oulds, a.a.O. Rn. 19). 38Die Forderungen aus den Teilinhaberschuldverschreibungen sind gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangig, sow...
REWIS RS 2016, 10929