17. Februar 2010 7. Senat
Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten
...432 BGB. Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt vielmehr derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gilt dies auch f...
REWIS RS 2010, 9289
22. November 2018 5. Senat
Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...432 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vereinbart werde, dass der Vertragspartner nicht gemeinschaftlich an alle, sondern --in Anteilen-- an die jeweiligen Gemeinschafter unmittelbar zu leisten habe, ...
NJW 2019, 701REWIS RS 2018, 1357
19. April 2021 6. Senat
Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld
...432 BGB (s. BVerwG-Urteil vom 22.09.1966 - II C 26.66).20 b) Bei Heranziehung dieser Rechtsgrundsätze ist das FG zutreffend davon ausgegangen, dass die Gutschrift auf dem Konto der vers...
REWIS RS 2021, 6831
22. Dezember 2011 5. Senat
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger
...432 BGB).27 bb) Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG kann für den Fall, dass mehrere Auftraggeber gemeinsam eine Leistung bestellen, ohne nähere Vereinbarungen mit dem Lei...
STRAFRECHTSTEUERRECHTSTRAFVERFAHRENBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUERANWALTSKOSTEN
REWIS RS 2011, 48
22. März 2011 7. Senat
(Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses …
...432 BGB (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2010 VII R 37/08, BFH/NV 2010, 1078). Vielmehr steht der Erstattungsanspruch demjenigen Ehegatten zu, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (vgl. ...
REWIS RS 2011, 8434