21. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...43 ZPO). Wie die Beklagte nicht in Zweifel zieht, gilt diese Vorschrift im Fall einer Sachverständigenablehnung entsprechend (vgl. Zöller/Greger, ZPO 27. Aufl. Rdn. 12 m.w.Nachw.). 6Die Voraussetzunge...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITRÜGELOSE EINLASSUNG
REWIS RS 2008, 34
6. März 2019 20. Zivilsenat
...43, 44 ZPO formgerecht angebracht worden. 3a. Der Kläger ist nicht etwa nach § 43 ZPO daran gehindert, die Richter der 9. Zivilkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, weil er nach Anbringu...
REWIS RS 2019, 9630
30. Dezember 2008 2. Zivilsenat
...43 ZPO unzulässig. Im übrigen sei er unbegründet. Die protokollierten Äußerungen, und andere seien nicht aufgezeigt, rechtfertigten nicht die Besorgnis der Befangenheit. Die Rüge der Einseitigkeit des...
REWIS RS 2008, 4
18. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...43 ZPO kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm in eine Verhandlung eingelassen hat oder Anträge gestellt hat, ohne einen ihr bekannte...
REWIS RS 2007, 176
11. Januar 2009 22. Zivilsenat
...43 ZPO, also aus Rechtsgründen, nicht Gegenstand eines Ablehnungsgesuches sein. An diese klare gesetzliche Vorschrift war das Landgericht bei Abfassung des angefochtenen Beschlusses gebunden; der Sena...
REWIS RS 2009, 5755
9. Juni 1999 16. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 16. Zivilsenat: 16 WX 46/99 None None None 1Feststellungsinteresse im WEG-Verfahren 2WEG § 43; ZPO § 256 Auch im WEG - Verfahren bedarf es zur Zulässigkeit eines Feststellu...
REWIS RS 1999, 763
2. April 2001 16. Zivilsenat
...43 ZPO gestellt, so dass für bereits bis dahin entstandene und bekannte Ablehnungsgründe das Ablehnungsrecht verloren gegangen ist. Gleichwohl sind die Beteiligten zu 2)- 4) bis zur landgerichtlichen ...
REWIS RS 2001, 2975
29. Januar 1999 8. Zivilsenat
...43 ZPO ausgeschlossen. Der anwaltliche Vertreter der Beklagten hat an der - entgegen § 47 ZPO durchgeführten - Verhandlung vom 22.12.1998 ausweislich seiner protollierten Erklärung nach Zurückweisung ...
REWIS RS 1999, 334
11. März 1999 15. Zivilsenat
...43 ZPO unzulässiges Ablehnungsgesuch selbst zurückweisen zu dürfen und deshalb der in § 47 ZPO bestimmten Wartepflicht enthoben zu sein. Hierbei handelte es sich um eine Fehleinschätzung der Art, wie ...
REWIS RS 1999, 482
2. Juni 2004 13. Zivilsenat
...43 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO). 3Mit der am 01. Dezember 2003 (=Montag) eingereichten Nichtigkeitsklage rügen die Kläger, der nach Abgabe durch den 10. Zivilsenat des Oberlandesger...
REWIS RS 2004, 2917