15. August 2017 4. Senat
Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit
...43 ZPO verwirkt. Dem hält die Beschwerde entgegen, ihr sei der geltend gemachte Ablehnungsgrund erst mit der Verkündung des Urteils bekannt geworden. Dem Urteil lässt sich aber nicht entnehmen, dass d...
REWIS RS 2017, 6584
18. Juni 2010 8. Senat
Anfrage bei der Geschäftsstelle vor Urteilszustellung
...43 ZPO, der gemäß § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anwendbar ist, verliert eine Partei das Ablehnungsrecht, wenn sie sich bei dem für befangen gehaltenen Richter in eine Verhandlung eingelassen oder Antr...
REWIS RS 2010, 5718
14. April 2021 9. Senat
...43, 44 Abs. 4 ZPO oder an einer hinreichenden Substantiierung des klägerischen Vortrags; im Übrigen bestehen in der Sache keine Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit.17 ...
REWIS RS 2021, 6993
26. März 2020 3. Senat
Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor Erschütterungen einzubauen
...430 <432> und Beschluss vom 1. Februar 2019 - 7 B 1360/18 [ECLI:DE:OVGNRW:2019:0201.7B1360.18.00] - DVBl 2019, 790 <792> Rn. 12). Ob ein inhaltlicher Fehler eines Fachgutachtens dazu führt...
REWIS RS 2020, 3862
3. Februar 2010 2. Senat
Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen Aufklärungspflicht
...43 ZPO).
REWIS RS 2010, 9726
30. September 2015 2. Senat
Besorgnis der Befangenheit in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht; Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit …
...43 ZPO).11 Mit Blick auf die zweite vom Antragsteller beanstandete Fristsetzung vom 10. Juli 2015 kann dem Richter nicht vorgeworfen werden, er habe diese in Kenntnis der Urlaubsabwesen...
REWIS RS 2015, 4627
29. Juni 2016 2. Senat
Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten …
...43 Soweit die Beklagte die Besorgnis der Befangenheit auf die Verfahrensführung des Berufungsgerichts stützt, ist zudem ein Rügeverlust gemäß § 54 Abs. 1 VwGO, § 43 ZPO eingetreten. Dab...
REWIS RS 2016, 9104
9. Oktober 2020 6. Senat
Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde
...432 Rn. 12 und vom 16. Dezember 2019 - 6 B 58.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:161219B6B58.19.0] - Rn. 17).14 b) Die Beschwerde rügt ferner, der Vorsitzende des Berufungsgerichts habe es ohne No...
REWIS RS 2020, 4162
12. Dezember 2016 5. Senat
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Terminverlegung
...43 ZPO entgegensteht. Danach kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in ei...
REWIS RS 2016, 984
18. August 2022 1. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats 1 WB 2/22, 1 WB 5/22
...43/21 - juris Rn. 12). Es soll Verfahrensbeteiligte ausschließlich vor einer persönlichen Voreingenommenheit des Richters, nicht aber vor einer richterlichen Rechtsanwendung schützen. Richterliche Äuß...
REWIS RS 2022, 4705
12. Oktober 2022 1. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im Verfahren 1 WB 2/22, 1 …
...43/21 - juris Rn. 12). Es soll Verfahrensbeteiligte ausschließlich vor einer persönlichen Voreingenommenheit des Richters, nicht aber vor einer richterlichen Rechtsanwendung schützen. Richterliche Äuß...
REWIS RS 2022, 6200
25. Januar 2016 2. Senat
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...43 ZPO zum Ausdruck (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 <290>).27 d) Dass das Berufungsgericht den Antrag vom 11. September 2013 auf Wiedereröffnun...
REWIS RS 2016, 17229