26. September 2002 V. Zivilsenat
...43 WEG Rdn. 14 a; Staudinger/Wenzel,aaO, vor §§ 43 ff WEG Rdn. 39, § 43 WEG Rdn. 10; Weitnauer/Hauger, aaO,§ 43 Rdn. 15, Anh. zu § 43 Rdn. 8; Müller, Praktische Fragen des Wohnungs-eigentums, 3. Aufl....
REWIS RS 2002, 1432
11. Juni 2015 V. Zivilsenat
...43 WEG Rn. 11; Klein in Bärmann, WEG, 12.Aufl., § 43 Rn. 55; Erman/Grziwotz, BGB, 14. Aufl., § 43 WEG Rn. 3; Jenni-ßen/Suilmann, WEG, 4. Aufl., § 43Rn. 11;JurisPK/Reichel-Scherer, BGB, 7.Aufl., § 43 W...
REWIS RS 2015, 9960
11. Juni 2015 V. Zivilsenat
...43 WEG Rn. 11; Klein in Bärmann, WEG, 12.Aufl., § 43 Rn. 55; Erman/Grziwotz, BGB, 14. Aufl., § 43 WEG Rn. 3; Jenni-ßen/Suilmann, WEG, 4. Aufl., § 43Rn. 11;JurisPK/Reichel-Scherer, BGB, 7.Aufl., § 43 W...
REWIS RS 2015, 9958
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
Streitigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Zuordnung von Sondereigentum: Sachlich zuständiges Gericht; Verwerfung der Berufung durch ein …
...43 WEG Rn. 11; Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 43 Rn. 55; Erman/Grziwotz, BGB, 14. Aufl., § 43 WEG Rn. 3; Jennißen/Suilmann, WEG, 4. Aufl., § 43 Rn. 11; JurisPK/Reichel-Scherer, BGB, 7. Aufl., § 4...
REWIS RS 2015, 9972
18. März 2016 32. Zivilsenat
...43 WEG Rn. 3). Es besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die hierin getroffenen Regelungen nicht für alle in § 43 WEG genannten Streitigkeiten Anwendung finden sollten, insbesondere auch nich...
REWIS RS 2016, 14181
31. Oktober 1995 8. Zivilkammer des Landgerichts
...43 WEG im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen geführt werden.Es wird festgestellt, daß die Antragsgegnerin zu 2) verpflichtet ist, Protokollniederschriften über Besch...
REWIS RS 1995, 65
26. März 2002 2. Zivilkammer
...43 WEG der Rechtsweg zu den WE-Gerichten eröffnet. Denn Streitgegenstand sind rückständige Sonderumlagen und Hausgeldvorschüsse, wegen derer die Beklagte als Eigentümerin einiger Wohnungen und ehemali...
REWIS RS 2002, 3880
15. März 2007 V. Zivilsenat
...43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG i.V.m. § 28 Abs. 2 FGG). 5 Das vorlegende Gericht ist in Übereinstimmung mit dem Beschwerdege-richt der Ansicht, die in einem Verfahren nach § 43 WEG entstehenden Koste...
REWIS RS 2007, 4733
17. November 2016 V. Zivilsenat
...43 Rn. 73) getätigt worden sind. Nach ande-rer Ansicht fallen Streitigkeiten über ehrverletzende Äußerungen eines Woh-nungseigentümers nicht unter § 43 WEG (Staudinger/Wenzel, BGB [2005], § 43 WEG Rn....
REWIS RS 2016, 2225
17. November 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung bzw. Widerruf einer in der …
...43 Rn. 73) getätigt worden sind. Nach anderer Ansicht fallen Streitigkeiten über ehrverletzende Äußerungen eines Wohnungseigentümers nicht unter § 43 WEG (Staudinger/Wenzel, BGB [2005], § 43 WEG Rn. 2...
REWIS RS 2016, 2248
16. September 2015 12. Zivilsenat
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht und Wohnungseigentumsgericht: Streit geschiedener Ehegatten um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem Miteigentumsanteil …
...43 WEG gegenüberstünden. Denn in den Anwendungsbereich des § 43 Nr. 1 WEG fielen alle gemeinschaftsbezogenen Streitigkeiten im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander, wenn Gegenstand des Verf...
NJW 2016, 503REWIS RS 2015, 5387
16. September 2015 XII. Zivilsenat
...43In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigen-tumssachenzuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Strei-tigkeit nach §43 WEG handelt oder eine bede...
REWIS RS 2015, 5317
10. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Verfahrensrechtliche Einordnung eines Streits zwischen den beiden Eigentümern einer zweigliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft über die Verteilung …
...43 WEG einzuordnen ist (vgl. etwa Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 43 Rn. 74; Pick in Bärmann, aaO, § 19 Rn. 14; Riecke/Schmidt/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 43 Rn. 10; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl....
REWIS RS 2013, 2114
10. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...43 WEG einzuordnen ist (vgl. etwa Klein in Bärmann, WEG, 12.Aufl., §43 Rn.74; Pick in Bärmann, aaO, §19 Rn.14; Riecke/Schmidt/Abramenko, WEG, 3.Aufl., §43 Rn.10; Spielbauer/Then, WEG, 2.Aufl., §18 Rn....
REWIS RS 2013, 2100
22. April 2005 16. Zivilsenat
...43 Rdnr. 6; Weitnauer-Mansel, WEG, 9. Auflage 2005, § 43 Rdnr. 3b; BGH NJW-RR 1991, 907; BGHZ 130, 159, 165; BayObLG WE 1999, 31). Die Zuständigkeit gemäß § 43 WEG ist auch dann gegeben, wenn es – wie...
REWIS RS 2005, 3876
12. März 2015
Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft
...43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, die die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Im Übrigen sei der Antrag unbegründet, da die K...
REWIS RS 2015, 14103
8. Juli 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Streitigkeit über den Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts
...43 Nr. 1 WEG handelt. Die Kläger wehren sich gegen eine Beeinträchtigung ihres Sondernutzungsrechts an dem Kellerraum durch die den Beklagten gehörende Gastherme.6 b) Entgegen der in de...
REWIS RS 2010, 4995
20. November 1996 16. Zivilsenat
...43 WEG nicht zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des § 16 WEG, da in diesen Fällen das Gericht nach § 47 WEG entscheidet, wer die Verfahrenskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten z...
REWIS RS 1996, 541
20. November 1996 16. Zivilsenat
...43 WEG nicht zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des § 16 WEG, da in diesen Fällen das Gericht nach § 47 WEG entscheidet, wer die Verfahrenskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten z...
REWIS RS 1996, 540
20. April 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr bestellten Verwalter; Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters; Heilung der …
...43 WEG fallenden Streitigkeiten Anwendung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 110/13, NZM 2014, 522 Rn. 13) und damit auch für die hier in Rede stehende Beschlussmängelklage nach § 43 Nr. 4 W...
MDR 2018, 783-785REWIS RS 2018, 10405
20. April 2018 V. Zivilsenat
...43 WEG fallenden Streitig-keiten Anwendung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 -V ZR 110/13, NZM 2014, 522 Rn. 13) und damit auch für die hier in Rede stehende Beschluss-mängelklage nach § 43 Nr. 4 ...
REWIS RS 2018, 10418
10. Juli 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine Klage gegen den Nießbraucher/Fremdnutzer; Durchsetzbarkeit eines Anspruch auf …
...43 Nr. 1 u. 2 WEG weit auszulegen (Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 43 Rn. 125; vgl. auch BT-Drucks. 16/3843, 27), so dass es für die Normanwendung nicht entscheidend auf die Rechtsgrundlage ankommt, aus...
NJW 2015, 2968REWIS RS 2015, 8350
8. Juli 2010 V. Zivilsenat
...43 Nr. 1 WEG handelt. Die Kläger wehren sich gegen eine Beeinträchtigung ihres Sondernutzungsrechts an dem Kellerraum durch die den Beklagten gehörende Gastherme. 5 - 4 - b) Entgegen der in der Rechts...
REWIS RS 2010, 5025
10. Juli 2015 V. Zivilsenat
...43 Nr. 1 u. 2 WEG weit auszu-legen (Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 43 Rn. 125; vgl. auch BT-Drucks. 16/3843, 27), so dass esfür die Normanwendung nicht entscheidend auf die Rechtsgrundlage ankommt, aus...
REWIS RS 2015, 8360
18. Juli 2019
Zuständigkeitsbestimmung
...43 Rn. 106; Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz, 2. Aufl. 2018, § 43 Rn. 32; Scheel in BeckOK BGB, a. a. O. § 43 WEG Rn. 20), so dass kein ausschließlicher Gerichtsstand gemäß § 43 Nr. 5 WEG begründe...
REWIS RS 2019, 5277
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