13. Februar 2024 4. Strafsenat
...43 VVG (BeckOK-StVR/Bouwmann, 22. Ed., § 43 VVG Rn. 4; BeckOK-VVG/Marlow, 22. Ed., § 43 Rn. 30). Dies führt im Rahmen des § 103 VVG jedoch nicht zu einer vollständigen Leistungsfreiheit des Haftpflich...
REWIS RS 2024, 917
30. Januar 2002 IV. Zivilsenat
...43 VVG Rdn. 27). Das Berufungsgericht hat lediglichfestgestellt, daû der Versicherungsagent der Beklagten die ihm gegebe-nen Informationen vorenthalten wollte. Entsprechende Feststellungen,die auf die...
REWIS RS 2002, 4781
8. Mai 2013 IV. Zivilsenat
...43 VVG n.F. Die Auffassung des Oberlandesgerichts München (VersR 1995, 902), in einem solchen Falle sei der Versicherte als "Herr des Vertrages" anzusehen, trifft nicht zu.bb) Zutreffend hat...
REWIS RS 2013, 6018
8. Mai 2013 4. Zivilsenat
Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses; Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend Beteiligungen
...43 VVG n.F. Die Auffassung des Oberlandesgerichts München (VersR 1995, 902), in einem solchen Falle sei der Versicherte als "Herr des Vertrages" anzusehen, trifft nicht zu.25 ...
REWIS RS 2013, 6008
30. September 2009 IV. Zivilsenat
...43; 147 aaO 361 f.; Senatsurteile vom 18. Januar 2006 - IV ZR 244/04 - VersR 2006, 497 Tz. 12; vom 30. April 2008 - IV ZR 241/04 - VersR 2008, 816 Tz. 14 f.). Dabei kommt es auf den Horizont eines dur...
REWIS RS 2009, 1407
11. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Leistungsklage des Zessionars gegen den Schuldner: Zulässigkeit und Begründetheit der isolierten Drittwiderklage des Schuldners gegen …
...43 VVG abgeschlossen (vgl. MünchKomm.VVG/Dageförde, 2. Aufl., § 43 Rn. 7). Nach § 44 Abs. 1 VVG stehen bei der Versicherung für fremde Rechnung die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zwar dem Versich...
MDR 2019, 979-980WM2019,1414NJW 2019, 1610REWIS RS 2018, 2954
27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...43 VVG selbstständig tätig. Will der Handelsvertreter seine ne-benberufliche Tätigkeit in eine hauptberufliche Tätigkeit für X. umwandeln, hat er X. die Absicht, künftig hauptberuflich täti...
REWIS RS 2009, 941
27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...43 VVG selbstständig tätig. Will der Handelsvertreter seine ne-benberufliche Tätigkeit in eine hauptberufliche Tätigkeit für X. umwandeln, hat er X. die Absicht, künftig hauptberuflich tätig ...
REWIS RS 2009, 942
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer …
...43 VVG ergebenden Einschränkungen der Vertretungsmacht.03. Für die der CK vermittelten Krankenversicherungsverträge gewährt die CK gemäß der nachstehend aufgeführten Provisionsordnung Provisionen unte...
REWIS RS 2010, 5819
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...43 VVG ergebenden Ein-schränkungen der Vertretungsmacht. - 4 - 03. Für die der CK vermittelten Krankenversicherungsverträge gewährt die CK gemäß der nachstehend aufgeführten Provisionsordnung Provisio...
REWIS RS 2010, 5825