24. Januar 2023 12. Senat
Rente, Leistungen, Verkehrsunfall, Versicherungsvertrag, Versicherungsnehmer, Versicherung, Revision, Bescheid, Versicherer, Auslegung, Nachzahlung, Versicherungsleistung, Einkommensteuerbescheid, Rechnung, im …
...43 VVG Rz. 1). 26§ 43 Abs. 1 VVG definiert die Versicherung für fremde Rechnung als Vertragsabschluss durch den Versicherungsnehmer im eigenen Namen „für einen anderen“, den Versicherten. Die Versiche...
REWIS RS 2023, 6085
1. Juni 2004 4. Zivilsenat
...43 VVG, Rn. 47). Für ersteres spricht hier nichts, da der Kläger seine Ausrüstung seit Jahren ohne Einschluss des reinen Verlustrisikos nach § 2 ABE bei der Beklagten versichert hatte und nichts dazu...
REWIS RS 2004, 2932
13. Februar 2024 4. Strafsenat
...43 VVG (BeckOK-StVR/Bouwmann, 22. Ed., § 43 VVG Rn. 4; BeckOK-VVG/Marlow, 22. Ed., § 43 Rn. 30). Dies führt im Rahmen des § 103 VVG jedoch nicht zu einer vollständigen Leistungsfreiheit des Haftpflich...
REWIS RS 2024, 917
6. August 2007 18. Zivilsenat
...43 VVG vorgenommen. Eine für ein Schuldverhältnis erforderliche Sonderverbindung mit dem Versicherungsnehmer, aufgrund derer er selbst haftet, begründet aber nur der Versicherungsmakler. 43Der Versich...
REWIS RS 2007, 2538
5. November 2004 5. Zivilsenat
...43 VVG beruft, bleibt dies angesichts der ausdrücklich anderslautenden Entscheidung des BGH v. 22.09.1999 - IV 2 R 15/99 -, vgl. MDR 1999, 1509, der ein vergleichbarer Fall zugrunde liegt, ohne Erfolg...
REWIS RS 2004, 842
19. Mai 2003 2. Zivilsenat
...43 Abs. 1 InsO i. V. m. § 134 Abs. 1 InsO begründet. Die von der Beklagten hiergegen vorgebrachten Einwendungen sind rechtlich unerheblich. 31. Die Abtretung der Ansprüche des Schuldners C aus den Le...
REWIS RS 2003, 3029
15. Dezember 1999 20. Zivilsenat
...43Letztlich vermag der Berufung auch nicht zum Erfolg zu ver-helfen, daß der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten im Senats-termin - entgegen früherem schriftsätzlichen Bestreiten - un-streitig gestell...
REWIS RS 1999, 1388
30. Januar 2002 IV. Zivilsenat
...43 VVG Rdn. 27). Das Berufungsgericht hat lediglichfestgestellt, daû der Versicherungsagent der Beklagten die ihm gegebe-nen Informationen vorenthalten wollte. Entsprechende Feststellungen,die auf die...
REWIS RS 2002, 4781
16. Juli 2002 9. Zivilsenat
...43 VVG. 21Ein Anlaß, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO n. F. die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Entscheidung des Falles hängt letztlich von der Ausleg...
REWIS RS 2002, 2280
8. Mai 2013 4. Zivilsenat
Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses; Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend Beteiligungen
...43 VVG n.F. Die Auffassung des Oberlandesgerichts München (VersR 1995, 902), in einem solchen Falle sei der Versicherte als "Herr des Vertrages" anzusehen, trifft nicht zu.25 ...
REWIS RS 2013, 6008
30. September 2009 IV. Zivilsenat
...43; 147 aaO 361 f.; Senatsurteile vom 18. Januar 2006 - IV ZR 244/04 - VersR 2006, 497 Tz. 12; vom 30. April 2008 - IV ZR 241/04 - VersR 2008, 816 Tz. 14 f.). Dabei kommt es auf den Horizont eines dur...
REWIS RS 2009, 1407
8. Mai 2013 IV. Zivilsenat
...43 VVG n.F. Die Auffassung des Oberlandesgerichts München (VersR 1995, 902), in einem solchen Falle sei der Versicherte als "Herr des Vertrages" anzusehen, trifft nicht zu.bb) Zutreffend hat...
REWIS RS 2013, 6018
9. Juli 2020
Wirksamkeit der Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages
...43 VVG vorlag (vgl. BGH, Urteile vom 08.02.2006 - IV ZR 205/04, NJW 2006, 1434 und vom 10.10.2007 - IV ZR 37/06, NJW-RR 2008, 116). 24Die schwerwiegende Vertragsverletzung in einem Teilbereich der Kra...
MDR 2020, 1124-1125REWIS RS 2020, 11077
6. Juli 2001 20. Zivilsenat
...43Entscheidungsgründe: 44Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg; die Klage ist unbegründet. 45Der zwischen den Parteien aufgrund des Antrags des Klägers aus Dezember 1994 zunächst zustandegekommene Versic...
REWIS RS 2001, 2004
11. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Leistungsklage des Zessionars gegen den Schuldner: Zulässigkeit und Begründetheit der isolierten Drittwiderklage des Schuldners gegen …
...43 VVG abgeschlossen (vgl. MünchKomm.VVG/Dageförde, 2. Aufl., § 43 Rn. 7). Nach § 44 Abs. 1 VVG stehen bei der Versicherung für fremde Rechnung die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zwar dem Versich...
MDR 2019, 979-980WM2019,1414NJW 2019, 1610REWIS RS 2018, 2954
27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...43 VVG selbstständig tätig. Will der Handelsvertreter seine ne-benberufliche Tätigkeit in eine hauptberufliche Tätigkeit für X. umwandeln, hat er X. die Absicht, künftig hauptberuflich tätig ...
REWIS RS 2009, 942
27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...43 VVG selbstständig tätig. Will der Handelsvertreter seine ne-benberufliche Tätigkeit in eine hauptberufliche Tätigkeit für X. umwandeln, hat er X. die Absicht, künftig hauptberuflich täti...
REWIS RS 2009, 941
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer …
...43 VVG ergebenden Einschränkungen der Vertretungsmacht.03. Für die der CK vermittelten Krankenversicherungsverträge gewährt die CK gemäß der nachstehend aufgeführten Provisionsordnung Provisionen unte...
REWIS RS 2010, 5819
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...43 VVG ergebenden Ein-schränkungen der Vertretungsmacht. - 4 - 03. Für die der CK vermittelten Krankenversicherungsverträge gewährt die CK gemäß der nachstehend aufgeführten Provisionsordnung Provisio...
REWIS RS 2010, 5825
10. November 2004 15. Zivilsenat
...43 VVG Nr. 11; BGH, NJW 1993, 1704, 1705). 34So liegt es hier, denn der Verzunderungsschaden kann nur im Verantwortungsbereich der Beklagten eingetreten sein, ernsthafte Anhaltspunkte für die Möglichk...
REWIS RS 2004, 744
7. Dezember 2017
Versicherungsnehmer, Leistungen, Fahrzeug, Unfall, Versicherungsleistung, Kaskoversicherung, Reparaturkosten, Betriebsausgaben, Einkommensteuerbescheid, Versicherungsvertrag, Unfallschaden, Versicherung, Ware, Anerkennung, Treu …
...43, zu Tz. 7) - seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient. 43Darüber, welche der beiden Nutzungsarten ...
REWIS RS 2017, 1038
30. Mai 2017 9. Zivilsenat
...43Er war ganz klar der Meinung, dass er bis zu 75.000,- €, plus 10 % Vorsorge, also mit 82.500,- € abgesichert ist. Sein tatsächlicher Schaden ist wesentlich höher. 44Ich persönlich war auch der Meinu...
REWIS RS 2017, 10205
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