25. November 2005 6. Zivilsenat
...43 TKG geregelt, auch für diesen Antrag den Zivilrechtsweg für gegeben angesehen. 31Die Bestimmung des § 43 TKG, die die Zuweisung der Kennzahlen im Einzelnen regelt, ist zwar öffentlich-rechtlicher N...
REWIS RS 2005, 622
13. August 2015 4. Senat
Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren
...43 TKG Nr. 3 = juris Rn. 20); das Berufungsgericht ist bei Ausübung seines Ermessens nach § 130a VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des...
REWIS RS 2015, 6698
14. Januar 2004 Kartellsenat
...43 TKG Rn. 1). Unabhängig hiervon sollte der durch § 43 Abs. 6 TKG geschützte Nutzer eines Telekommunikationsnetzes es selbstverständlich immer schon in der Hand haben, auf das ihm gesetzlich zugesich...
REWIS RS 2004, 5057
16. Mai 2001 12. Zivilkammer
...437,- DM (45 Abnahmestellen). Die betreffenden Abnehmer hatten zuvor jeweils ihr Vertragsverhältnis mit der Beklagten gemäß § 32 der Allgemeinen Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifku...
REWIS RS 2001, 2558
15. Mai 1998 6. Zivilsenat
...43ef20]§ 43 TKG[/ref] veranlaßt sind. In diesen Fällen mag das Interesse der Beklagten an der Änderung der zugeteilten Rufnummern das Beibehaltungsinteresse der Kunden überwiegen, mithin die Änderung ...
REWIS RS 1998, 573
10. August 2016 3. Kartellsenat
...43Eine vorzunehmende Saldierung folge auch aus § 5 Abs. 4 ARegV iVm § 34 Abs. 2 ARegV. Würde eine etwaige Verpflichtung zur Netzentgeltanpassung weiter bestehen, würde es aufgrund des Umstands des zei...
REWIS RS 2016, 6845
27. November 2014 15. Zivilsenat
...43 Rn. 11; Musielak/Ball, Kommentar zur ZPO, 11. Aufl., § 543 Rn. 5a). Außerdem ist nicht zu erwarten, dass die Rechtsfrage in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftritt. Dafür ist nicht die Anza...
REWIS RS 2014, 882
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