6. März 2019
Beseitigung privater Hinweisschilder
...43. Aufl. 2015, § 33 Rn. 12). Entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin besteht nach diesem Maßstab keine Gefahr, dass die von der Antragstellerin angebrachten Hinweisschilder mit den in §§ 36 bis 4...
REWIS RS 2019, 9622
4. September 2019
Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
...43 Abs. 3 StVO handle. Soweit der Klägerbevollmächtigte seine Klage auch als Anfechtungsklage verstanden wissen wolle, sei sie hinsichtlich des Klägers wegen Nichteinhaltung der Klagefrist unzulässig....
REWIS RS 2019, 3884
15. Oktober 2018
Fahrtenbuchauflage
...43 StVO sowie zulässige Varianten von diesen enthält, - anders als für Tempozonen gemäß Zeichen 274.1 - ein entsprechendes Verkehrsschild für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h vor. In dem ...
REWIS RS 2018, 2849
7. Juni 2023
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Juni 2023 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des …
...43, 35/56; vom 3.2.2009 VerfGHE 62, 1/11; vom 21.1.2016 VerfGHE 69, 1 Rn. 34; vom 16.7.2019 – Vf. 41-IX-19 – juris Rn. 55; NVwZ 2020, 1429 Rn. 43). Der Verfassungsgerichtshof ist allerdings weder hier...
REWIS RS 2023, 3270