23. April 2013 3. Senat
Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO
...43 StVO zu entnehmen ist, nicht etwa Verkehrseinrichtungen im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung. Soweit der Kläger auf die - zudem ohnehin überholte - alte Fassung der Verwa...
REWIS RS 2013, 6370
6. April 2016 3. Senat
Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz
...43 Abs. 1 Satz 1 und § 41 Abs. 4 VwVfG in ihr Gegenteil verkehrt. Mit der Nachschaupflicht werde aus einer staatlichen Bringschuld eine Holschuld des Adressaten. Die Verkehrszeichen so aufzustellen od...
NJW 2016, 2353REWIS RS 2016, 13485