OLG Bamberg: 3 Ss OWi 22/16

Rechtmäßiges Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes wegen Fehlens eines groben Verschuldens

...43 StVO hätte erwarten lassen, sondern dass auch seine Unterkante - bedingt durch das Geländeniveau - niedriger angebracht war, als es die Ziffer III. 13. a) VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43 StVO vorsieht...

REWIS RS 2016, 16512

VG Augsburg: Au 8 K 19.918

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme trotz rechtswidriger Beschilderung

...43 StVO der StVO VwV Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr nicht rückstrahlend sein müssen. Die Schriftart und -größe entspricht nicht, wie in Abschnitt III Nr. 5 zu den §§ 39 - 43 StVO der VwV StV...

REWIS RS 2019, 274

Oberlandesgericht Köln: 1 RBs 28/19

...43 Abs. 3 S. 2 StVO in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 1 lfd. Nr. 2 nach der Verwaltungsvorschrift zu § 43 StVO so aufzustellen, „dass die Streifen nach der Seite fallen, auf der an dem Hindernis vo...

REWIS RS 2019, 10724

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 6 M 164/21

...43 Abs. 2 VwVfG NRW) und die Aufhebung öffentlich bekannt macht. Grundsätzlich erfolgt die Aufhebung eines Verkehrszeichens nach den Vorschriften der StVO, nicht nach §§ 48 ff. VwVfG NRW. Die vorüberg...

REWIS RS 2022, 1819

VG München: M 23 K 16.2671

Beseitigung einer Straßensperre

...43 Abs. 3 Satz 2 StVO; FAKomm/VerkehrsR/Müller, 2. Auflage, § 43 StVO Rn. 21). Allerdings entfaltet die vorliegende Markierung keinerlei Ge- oder Verbotswirkung, sondern hat ausschließlich eine Warn- ...

REWIS RS 2017, 7755

Oberlandesgericht Köln: Ss 310/99 (B) 150 B

...43 StVO sind Verkehrszeichen auf der rechten Straßenseite anzubringen. Links dürften sie nur angebracht werden, wenn Missverständnisse darüber, dass sie für den gesamten Verkehr in eine Richtung gelte...

REWIS RS 1999, 896

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 14 K 5968/18

...43 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung. Diese Vorschrift sei zum einen für Absperrpfosten seit der StVO Novelle 2009 nicht mehr einschlägig. Zum anderen sehe § 43 Abs. 1 Satz 1 StVO nur die Verwendung rot /...

REWIS RS 2021, 9070

VGH München: 8 CS 18.1890

Beseitigung privater Hinweisschilder

...43. Aufl. 2015, § 33 Rn. 12). Entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin besteht nach diesem Maßstab keine Gefahr, dass die von der Antragstellerin angebrachten Hinweisschilder mit den in §§ 36 bis 4...

REWIS RS 2019, 9622

VG München: M 2 E 18.2021

Errichtung einer "Elektrotankstelle"

...43 StVO sind. Die streitigen beiden öffentlich zugänglichen Ladepunkte sind Teil der von der Antragsgegnerin in Kooperation mit der Stadtwerke M. GmbH (SWM) im gesamten Stadtgebiet in Aufbau befindlic...

REWIS RS 2018, 9778

VG München: M 1 K 16.3707

Ausschluss von Fremdwerbung durch Satzung

...43 StVO i.V.m. den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verk...

REWIS RS 2017, 13242

Oberlandesgericht Köln: 9 U 59/01

...43 StVO) auf Autobahnen, die der Baustellensicherung und Unfallverhütung dienen, stellt einen groben Verkehrsverstoß dar, der vorliegend auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbar ist. Gründe, die di...

REWIS RS 2002, 4785

Oberlandesgericht Hamm: 11 U 81/19

...43 StVO in der Anlage zu § 43 Abs. 3 StVO aufgeführt. Indes wird § 32 StVO einschränkend dahin ausgelegt, dass ein Hindernis im Sinne dieser Norm nur dann vorliegt, wenn es einen verkehrsfremden Zusta...

REWIS RS 2020, 5371

Oberlandesgericht Köln: Ss 395/98 - 180 -

...43 StVO fest verbunden . Dies ist aber bereits nicht nach dem Willen des Urhebers der Gedankenerklärung - der Straßenverkehrsbehörde - geschehen. Nach § 45 Abs.3 Satz 2 StVO bestimmen nämlich die Stra...

REWIS RS 1998, 793

VGH München: 11 ZB 19.1685

Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

...43 Abs. 3 StVO handle. Soweit der Klägerbevollmächtigte seine Klage auch als Anfechtungsklage verstanden wissen wolle, sei sie hinsichtlich des Klägers wegen Nichteinhaltung der Klagefrist unzulässig....

REWIS RS 2019, 3884

Bundesverwaltungsgericht: 3 B 59/12

Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

...43 StVO zu entnehmen ist, nicht etwa Verkehrseinrichtungen im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung. Soweit der Kläger auf die - zudem ohnehin überholte - alte Fassung der Verwa...

REWIS RS 2013, 6370

VGH München: 11 CS 18.1240

Fahrtenbuchauflage

...43 StVO sowie zulässige Varianten von diesen enthält, - anders als für Tempozonen gemäß Zeichen 274.1 - ein entsprechendes Verkehrsschild für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h vor. In dem ...

REWIS RS 2018, 2849

Verwaltungsgericht Hamburg: 2 K 7467/17

...43 und 20.11 Uhr auf dem Gehweg vor dem Gebäude in der ... Nr. 2 in Hamburg. 3 Unmittelbar links von dem o.g. Fahrzeug, etwa 1,50 m von der Fahrbahn zurückgesetzt auf dem Gehweg, befand sich ausweis...

REWIS RS 2018, 8639

Bundesverwaltungsgericht: 3 C 10/15

Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

...43 Abs. 1 Satz 1 und § 41 Abs. 4 VwVfG in ihr Gegenteil verkehrt. Mit der Nachschaupflicht werde aus einer staatlichen Bringschuld eine Holschuld des Adressaten. Die Verkehrszeichen so aufzustellen od...

NJW 2016, 2353REWIS RS 2016, 13485

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 B 44/13

...43 StVO gleichen, mit ihnen verwechselt werden oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dort nicht angebracht werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Ungeach...

REWIS RS 2013, 5983

VG München: M 2 K 19.6067

Recht eines Grundstückseigentümers, eine auf seinem Grundstück verlaufende tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche nach Widerruf zu beseitigen, Keine …

...439 - Rn. 38), eine Widerrufserklärung (vgl. BayVGH, U.v. 15.2.2021 - 8 B 20.2352 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 19.4.2007 - 11 ZB 06.2058 - juris Rn. 43 a.E.), die gegenüber der Beklagten als Besitzeri...

REWIS RS 2022, 3039

LSG München: L 15 VS 13/14

Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach Verkehrsunfall auf dem Weg zur Dienststelle

...43, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Berufung ist jedoch unbegründet und daher zurückzuweisen. Die Ablehnung der begehrten Anerkennung im Bescheid vom 04.05.2010 in der Gestalt des Beschwerdebesche...

REWIS RS 2017, 4753

VGH München: Vf. 8-IX-23

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Juni 2023 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des …

...43, 35/56; vom 3.2.2009 VerfGHE 62, 1/11; vom 21.1.2016 VerfGHE 69, 1 Rn. 34; vom 16.7.2019 – Vf. 41-IX-19 – juris Rn. 55; NVwZ 2020, 1429 Rn. 43). Der Verfassungsgerichtshof ist allerdings weder hier...

REWIS RS 2023, 3270