28. August 2018 4. Strafsenat
...43 Abs. 1 StPO um einen Tag und durch die Nichtanwendung von § 43 Abs. 2 StPO um höchstens wenige Tage vorzuziehen. Die Freiheitsgrundrechte und das Rechtsstaatsprinzip gebieten keine bestimmte Friste...
REWIS RS 2018, 4343
8. August 2007 3. Strafsenat
...43 Abs. 1 StPO, die mit dem Ablauf des Tages des sechsten Monats endet, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Wie bei allen Tages-, Wochen- und Monatsfristen gemäß §§...
REWIS RS 2007, 2517
8. August 2007 3. Strafsenat
...43 Abs. 1 StPO, die mit dem Ablauf des Tages des sechsten Monats endet, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Wie bei allen Tages-, Wochen- und Monatsfristen gemäß §§...
REWIS RS 2007, 2516
6. August 2003 2. Strafsenat
...43 StPO hätte sie binnen einer Woche ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 02. Mai 2003, also bis zum 09. Mai 2003 beim Landgericht Hagen eingehen müssen. Dort ist sie dagegen erst am 15. Ma...
REWIS RS 2003, 1954
9. März 2017 5. Strafsenat
...43 StGB um Strafzumessungsregelungen und nicht um eigenständige Qualifikationstatbestände handelt. Aufgrund der wirksamen Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist indes der Schuldsp...
REWIS RS 2017, 14328
9. August 2022 3. Strafsenat
...43 StPO mit Ablauf des 2. August 2022. Denn der Angeklagte ist aufgrund des Haftbefehls vom 28. Januar 2022 am 2. Februar 2022 festgenommen worden. Allerdings ruhte der Fristablauf gem. § 121 Abs. 3 S...
REWIS RS 2022, 6163
26. August 2020 1. Strafsenat
...43 StPO). 132. Durch den angefochtenen Beschluss vom 25.02.2020 sind die gesetzlich normierten Mindestanforderungen an die Begründung einer Entscheidung gemäß § 119a StVollzG in einem Maße erfüllt wor...
REWIS RS 2020, 5272
30. März 2021 2. Strafsenat
...43 StGB, § 459e Abs. 4 Satz 1 StPO zeige. 40Diese Antragsschrift ist dem Verurteilten und seinem Beistand mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt worden. Der Rechtsbeistand des Verurteilten ha...
REWIS RS 2021, 7292