15. Juli 2016
Erstattungsanspruch des JobCenters gegenüber der Agentur für Arbeit
...SGB II in vorliegendem Verfahren, denn der Erstattungsanspruch des JobCenter beruht nicht auf § 50 SGB X, sondern auf der Erstattungsnorm des § 103 SGB X. 29Auch § 43 SGB II kann vorliegend nicht hera...
REWIS RS 2016, 8071
21. März 2019
Erstattungsanspruch eines Rechtsanwalts bzgl. Kosten des Widerspruchsverfahrens gegen eine Behörde im Rahmen eines Beratungshilfemandats und …
...SGB I i.V.m. § 54 Abs. 2 SGB I die Aufrechnung nicht. Denn es handelt sich bei dem Anspruch aus § 63 SGB X nicht um einen Anspruch auf einmalige Geldleistungen im Sinne des § 11 SGB I, sondern um eine...
REWIS RS 2019, 9029