15. Juli 2021
Aufrechnung, Berufungsbeschwer, Bewilligungszeitraum
...SGB II-Leistungen und eine rechtswidrige Aufrechnung der SGB II-Leistungen ab Mai 2019 geltend. Die Berufung richtet sich nur gegen die im Bewilligungsbescheide vom 23.4.2019 verfügte Aufrechnung für ...
REWIS RS 2021, 4030
26. Februar 2015
58er Regelung, Arbeitslosengeld II, Auslandsaufenthalt
...SGB III). Die Bewilligung von Alg II für die Zeit vom 18.05.2009 bis 31.07.2009 war ebenfalls nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X i. V. m. § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, § 330 Abs. 2 SGB III zurückzu...
REWIS RS 2015, 14783
15. Februar 2017
Verrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld mit Erstattungsansprüchen des Jobcenters auf die für denselben Zeitraum bereits …
...SGB II sei nicht anzuwenden. Dieser finde im Zusammenhang mit den Regelungen der §§ 102 ff SGB X keine Anwendung, sondern nur im Bereich einer Erstattungspflicht nach § 50 SGB X iVm § 45 oder § 48 SGB...
REWIS RS 2017, 15518