10. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...43Zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegeneinen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern dieAnsprüche in einem bereits bestehenden Sozialversiche...
REWIS RS 2003, 1259
16. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...43 SGB XI oder von Hilfepflege nach SGB XII. Wünsche jemand Verhinderungspflege gemäß § 42 oder § 43 SGB XI, komme ein Gastpflegevertrag zur Anwendung, der keine gesonderte Kautionsforderung enthalte ...
REWIS RS 2016, 503