25. März 2015
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger
...43 Rdn. 19; hiervon geht auch Fromm, NJW 2014, 1708, aus). Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der Abtretung in § 43 RVG ausdrücklich vorgesehen sei und es keine gesetzliche Re...
REWIS RS 2015, 13377
7. August 2019 Einzelrichter
...43 Rn 37 ff.; Kremer in Riedel/Sußbauer RVG 10. Aufl. § 43 Rn 20, 21 ff.; NK-GK/Stollenwerk 2. Aufl. § 43 RVG Rn 20; Burhoff in Gerold/Schmidt RVG 22. Aufl. § 43 Rn 22 f.; Hartung in Hartung/Schons/En...
REWIS RS 2019, 4652
5. Dezember 2008 2. Strafsenat
...43 RVG[/ref]) begründeten - Erinnerung vom 17.05.2008 hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss nicht abgeholfen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Pflichtverteidigers ...
REWIS RS 2008, 390
30. April 2018
...43 Rdz. 12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.03.2015 - 2 Ws 426/14 - jeweils m.w.N.). Diese Abtretungserklärung scheitert auch nicht an der Vorschrift des § 305c BGB, denn die betreffende Textpassage wa...
REWIS RS 2018, 9843
20. Februar 2020 14. Senat
...43/07 R - RdNr 15; vgl auch BVerwG vom 27.10.1982 - 3 C 6/82 - BVerwGE 66, 218, 221; BFH vom 2.4.1987 - VII R 148/83 - BFHE 149, 482, 487). Welche Anforderungen indes im Einzelnen bei einer sozialrech...
REWIS RS 2020, 2305
20. Februar 2020 14. Senat
...43,95 Euro für die Vertretung im Widerspruchsverfahren. Der Beklagte erklärte gegenüber der Mutter, er halte die geltend gemachten Kosten für erstattungsfähig. Er rechne mit eigenen Forderungen gegen ...
REWIS RS 2020, 2307
20. Februar 2020 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Beratungshilfemandat - Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen …
...43 Aus § 126 Abs 2 Satz 1 ZPO und § 43 RVG, die gesetzliche Aufrechnungsverbote regeln, lässt sich auch im Verhältnis zu Bevollmächtigten als Gläubigern des Kostenerstattungsanspruchs n...
REWIS RS 2020, 2308
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