27. August 2015 3. Senat
Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...43 PBefG genannten Beförderungsformen über § 2 Abs. 6 PBefG, da die Aufzählung in § 43 PBefG abschließend sei. Der erkennende Senat hat jedoch mittlerweile geklärt (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 201...
REWIS RS 2015, 6129
30. Juni 2011 5. Senat
Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen - …
...43 des PBefG erhalten.22 Ohne Erfolg macht das FA geltend, die Genehmigungen seien rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die Genehmigung nach §§ 42 und 43 PBefG nicht vorgelegen hä...
REWIS RS 2011, 5271
24. Januar 2018
...43 PBefG). Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können Er ...
TIERESTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2018, 15097
12. Dezember 2013 3. Senat
...43) Personen befördert, im Besitz einer Genehmigung sein. Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer solchen Genehmigung, wenn keiner der gesetzlich vorgesehenen Versagungsgründe eingreift ...
REWIS RS 2013, 361
12. Dezember 2013 3. Senat
Genehmigungsfähiger Linienverkehr; Ruf- oder Anrufbusse; Altunternehmerprivileg
...43,869 Punkten schlechter aus als das mit 3 008,545 Punkten bewertete Verkehrsangebot der Beigeladenen. Das Ergebnis nach Punkten werde durch eine Bewertung der Verkehrsangebote in einer Gesamtschau a...
REWIS RS 2013, 367
18. November 2015 11. Senat
Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr
...437, Rz 43, m.w.N.).30 aa) Die den Mitgliedstaaten zuerkannte Wahrnehmung der Möglichkeit einer selektiven Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes unterliegt allerdings der zweifa...
REWIS RS 2015, 2159
8. Juni 2020
Corona-Pandemie: Erfolgloser Eilantrag eines privaten Verkehrsunternehmens gegen Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...43 PBefG als auch Gelegenheitsverkehre nach §§ 48, 49 PBefG durchführt, hat mit Schriftsatz vom 2. Juni 2020 einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO beantragt und die Außervollzugsetzung des ...
REWIS RS 2020, 9683
8. November 2016
Ausgleichzahlungen für Personenbeförderung im Ausbildungsverkehr an Samstagen
...43 Nr. 2“ PBefG Bezug. Wer i. S. v. § 1 Abs. 1 PBefG mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43 PBefG) Personen befördert, muss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PBefG im Besitz einer Genehmigung sein. ...
REWIS RS 2016, 2728
11. Dezember 2018
Unterliegen die Ausgangsumsätze der Klägerin als Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen dem …
...43. Ob ein „genehmigter Linienverkehr mit Schiffen“ vorliegt, bestimmt sich in entsprechender Anwendung der für den „genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen“ nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b US...
REWIS RS 2018, 600
28. August 2019 11. Senat
Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen
...43, UR 2015, 308, Rz 51; De Fruytier vom 02.07.2015 - C-334/14, EU:C:2015:437, UR 2015, 636, Rz 37; Oxycure Belgium, EU:C:2017:189, UR 2017, 276, Rz 31).43 Bei der Beantwortung der Frag...
REWIS RS 2019, 4089
28. Januar 2015 5. Senat
Wartezeiten im Linienverkehr - Pause
...43 PBefG sowie im Verkehr nach der Freistellungsverordnung ergeben sich aus § 1 der Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005. ...
REWIS RS 2015, 16439
16. November 2016
Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung
...43 PBefG) Personen befördert, im Besitz einer Genehmigung sein. Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer solchen Genehmigung, wenn keiner der gesetzlich vorgesehenen Versagungsgründe eing...
REWIS RS 2016, 2293
21. Januar 2020
Ausgleichszahlungen für Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr
...43 Nr. 2“ PBefG Bezug. Wer im Sinn von § 1 Abs. 1 PBefG mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43 PBefG) Personen befördert, muss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PBefG im Besitz einer Genehmigu...
REWIS RS 2020, 8376
25. März 2015
Konkurrentenklage, Personenbeförderungsrecht, Parallelbedienungsverbot, Beurteilungsspielraum, Bushaltestelle, Schüler, Verkehrsbeziehung, Drittanfechtungsklage, Beigeladener, Prognosespielraum, Einzugsbereich, Verkehrsbedienung
...43 PBefG) Personen befördert, im Besitz einer Genehmigung sein. Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer solchen Genehmigung, wenn keiner der gesetzlich vorgesehenen Versagungsgründe eing...
REWIS RS 2015, 13369
8. Mai 2002 Vergabesenat
...43 PBefG). Teils betreibt sie diesen Busverkehr selbst, teils lässt sie ihn von dritten Busunternehmen, so auch von den Antragstellerinnen, durchführen. 3Zu diesem Zweck schloss die Antragsgegnerin (o...
REWIS RS 2002, 3297
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