3. März 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen verletzt bei mangelnden Darlegungen zum Anfangsverdacht (hier: …
...43 GwG mit § 102 f. StPO sei gesetzgeberisch nicht mehr gewollt und im Gesetz so auch nicht mehr angelegt. Ein schlichter Rekurs auf die Verdachtsmeldung nach § 11 GwG a.F. beziehungsweise auf § 43 Gw...
DURCHSUCHUNG VERLETZT BEI MANGELNDEN DARLEGUNGEN ZUM ANFANGSVERDACHT ARTIKEL 13 GG
WM2021,631REWIS RS 2021, 8236
12. Mai 2023 4. Kammer
Internetpranger, Veröffentlichung nach Geldwäschegesetz
...43 GwG erging. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. 3. Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. I. 1Die Antragstell...
REWIS RS 2023, 2787
31. Januar 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen …
...43 cc) Die für die Meldepflicht aus § 43 GwG beziehungsweise § 11 GwG a.F. geltenden Anforderungen an den Geldwäscheverdacht können entgegen der Ansicht des Gen...
WM2020,456REWIS RS 2020, 2656