19. April 2023 4. Senat
Sachliche und zeitliche Grenzen der Ungewissheit iSd. § 165 AO
...43 FGO). 232.) Die Klage ist begründet. 24a) Die Finanzbehörde ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 AO befugt, eine Steuer vorläufig festzusetzen, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehu...
REWIS RS 2023, 3159
15. Dezember 2021
Voraussetzungen des Wiedereintritts in die Evangelischlutherische, Kirche in Bayern
...43. 18Im Zuge des Einspruchsverfahrens unternahm das KiStA hinsichtlich des Wiedereintritts 1985 bzw. einer entsprechenden, vom Kläger unterschriebenen Eintrittsurkunde umfangreiche Nachforschungen be...
REWIS RS 2021, 9909