6. März 2024 5. Zivilsenat
...43 DRiG). Brückner      ...
REWIS RS 2024, 1300
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der …
...43 Rn. 5; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 43 ZPO Rn. 2; Vossler in BeckOK, ZPO, Stand 1. 9. 2021, § 43 Rn. 9).9 c) Der Antragstellerin war der geltend gemachte Ablehnungsgr...
REWIS RS 2021, 1096
14. November 2022 Senat für Notarsachen
Notarielle Fachprüfung: Besetzung der Aufgabenkommission; Auswirkungen einer fehlerhaften Besetzung auf die Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens
...43 DRiG, der das allgemeine Beratungsgeheimnis regelt - nicht. Derartiges ergibt sich auch nicht aus der Bundesnotarordnung. Eine Pflicht zur Geheimhaltung wäre auch mit dem Einzelweisungsrecht des Ve...
REWIS RS 2022, 7995
20. Juli 2020 Senat für Notarsachen
Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung; Unabhängigkeit …
...43 Rn. 9; vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 7/13, WM 2014, 805, 807 Rn. 13; vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 17/13, DNotZ 2014, 548, 549 Rn. 5 und vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 9/14, WM 2015, 354,...
REWIS RS 2020, 948
16. März 2017 I. Zivilsenat
...439). Im Hinblick auf die Streithelferin hat es die Verurteilung auf die Zeit ab dem Jahr 2009be-schränkt. Die Beklagte erstrebt mit dervom Berufungsgericht zugelassenen Revisi-on die Wiederherstellun...
REWIS RS 2017, 13935
16. März 2017 1. Zivilsenat
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; …
...439). Im Hinblick auf die Streithelferin hat es die Verurteilung auf die Zeit ab dem Jahr 2009 beschränkt.5 Die Beklagte erstrebt mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision die ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUSKUNFTSRECHTPRESSEAUSKUNFTDASEINSVORSORGE
NJW 2017, 3153REWIS RS 2017, 13923