26. April 2021 1. Strafsenat
...43 DRiG verstoßen hat mit der Folge, dass auch unter der im besonderen Maß gebotenen Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Auslegung des Tatbestandsmerkmals „gröblich“ (vgl. dazu OLG C...
REWIS RS 2021, 6529
6. März 2024 5. Zivilsenat
...43 DRiG). Brückner      ...
REWIS RS 2024, 1300
25. April 2002 2. Strafsenat
...43) fest, welches Mitglied der Kammer im Fall des § 76 Abs. 2 GVG zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung berufen ist. 11Soweit der Verteidiger weiter darauf hinweist, dass das Abstellen auf die Zustä...
REWIS RS 2002, 3452
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der …
...43 Rn. 5; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 43 ZPO Rn. 2; Vossler in BeckOK, ZPO, Stand 1. 9. 2021, § 43 Rn. 9).9 c) Der Antragstellerin war der geltend gemachte Ablehnungsgr...
REWIS RS 2021, 1096
20. November 2017 6. Senat
Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft
...43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit habe. Ein Rehabilitationsinteresse sei nicht anzuerkennen, weil die Auskunftssperre in Bezug auf Rechtsfolgen und faktische Wirkungen neutral ...
REWIS RS 2017, 2080
5. August 2019
Kein Erfordernis eines "besonderen Gesetzes" für die Aberkennung des Ruhegehalts eines Richters bei Freiheitsstrafe von …
...43 DRiG), sondern weitere Verpflichtungen zu beachten, die sich u.a. aus dem Treueverhältnis gegenüber seinem Dienstherrn ergeben, insbesondere die Einhaltung der Gesetze (DGH für Richter beim OLG Stu...
REWIS RS 2019, 4779
14. November 2022 Senat für Notarsachen
Notarielle Fachprüfung: Besetzung der Aufgabenkommission; Auswirkungen einer fehlerhaften Besetzung auf die Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens
...43 DRiG, der das allgemeine Beratungsgeheimnis regelt - nicht. Derartiges ergibt sich auch nicht aus der Bundesnotarordnung. Eine Pflicht zur Geheimhaltung wäre auch mit dem Einzelweisungsrecht des Ve...
REWIS RS 2022, 7995
30. April 2015
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch nach Hinweisbeschluss - Entbehrlichkeit einer dienstlichen Äußerung - zuverlässige Anzeichen einer sachfremden Konfliktstrategie …
...43 DRiG). Dementsprechend war der Kläger, selbst wenn der auch insoweit vorgreifliche Gesichtspunkt eines unzulässigen Gesuchs (vgl. etwa MK-Gehrlein a. a. O.) außer Betracht bleibt, schon nicht berec...
NJW 2016, 1744REWIS RS 2015, 11740
20. Juli 2020 Senat für Notarsachen
Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung; Unabhängigkeit …
...43 Rn. 9; vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 7/13, WM 2014, 805, 807 Rn. 13; vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 17/13, DNotZ 2014, 548, 549 Rn. 5 und vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 9/14, WM 2015, 354,...
REWIS RS 2020, 948
16. März 2017 I. Zivilsenat
...439). Im Hinblick auf die Streithelferin hat es die Verurteilung auf die Zeit ab dem Jahr 2009be-schränkt. Die Beklagte erstrebt mit dervom Berufungsgericht zugelassenen Revisi-on die Wiederherstellun...
REWIS RS 2017, 13935
16. März 2017 1. Zivilsenat
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; …
...439). Im Hinblick auf die Streithelferin hat es die Verurteilung auf die Zeit ab dem Jahr 2009 beschränkt.5 Die Beklagte erstrebt mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision die ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUSKUNFTSRECHTPRESSEAUSKUNFTDASEINSVORSORGE
NJW 2017, 3153REWIS RS 2017, 13923
30. November 2016
Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten
...43 seit 22.10.1999. 4% Zinsen aus EUR 1.665,19 seit 06.12.2uu0, 5% Zinsen über dem Basiszinssatz aus EUR 6.047,96 seit 17.07.2006 und 5% Zinsen über dem Basiszinssatz aus EUR 30.356,93 seit 22.02.2007...
REWIS RS 2016, 1584
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