6. April 2011 6. Senat
Unterbliebene Beteiligung in den Tatsacheninstanzen; absoluter Revisionsgrund; Rechtsmitteleinlegung
...43 BetrVG 1972 Bl. 355, vom 10. September 1985 - 1 ABR 15/83 - AP Nr. 2 zu § 117 BetrVG 1972 Bl. 526R und vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 31/87 - BAGE 60, 48 <54>). Nichts anderes gilt für die Juge...
REWIS RS 2011, 7917
20. Dezember 2007 10. Kammer
...43 BetrVG 9Tätigkeitsbericht in der Betriebsversammlung. 10§§ 74 und 87 BetrVG 11Besprechung und Verhandlung mit dem Arbeitgeber 12Verhandlungsaufgaben 13z.B. § 76 BetrVG 14Verhandeln in der Einigungs...
REWIS RS 2007, 47
18. Februar 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten
...43 (1) Auf der Betriebsversammlung am 9. April 2003 bestand kein Anlass, über eine Beitragspflicht auch für Kapitalauszahlungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zu informier...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ALTERSVORSORGEVERMÖGEN
WM2020,1384REWIS RS 2020, 366
24. April 2013 7. Senat
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Sachdienlichkeit - Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, …
...43, BAGE 139, 197, für Zusammenfassung mehrerer Betriebe nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG durch Tarifvertrag).28 (2) Bei der Beurteilung der Sachdienlichkeit eines unternehmensein...
REWIS RS 2013, 6347
29. März 2018
...431. 44Die auf den Abbruch einer Betriebsratswahl wegen Nichtigkeit gerichtete einstweilige Verfügung ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gem. § 2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i.V.m. §§ 80?ff. Arb...
REWIS RS 2018, 11351
2. Mai 2018 12. Kammer
...43Der Geschäftssitz des Unternehmenseinheitlichen Betriebsrates ist E.. 44Sollten weitere größere Organisationseinheiten hinzukommen, so werden hier - sofern erforderlich - Betriebsratsbüros zur Verfü...
REWIS RS 2018, 9780
2. September 2022
Hauptbetrieb - Betriebsteil - unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Betriebsgröße - Gesamtbetriebsvereinbarung - arbeitnehmernahe Gestaltung der Mitbestimmung
...43Das Arbeitsgericht habe ohne überzeugende Begründung angenommen, dass auch das dargestellte Konzept, das Inhalt der Geschäftsordnung des UEB geworden sei, keine wechselseitige Erreichbarkeit und kei...
REWIS RS 2022, 8433
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