22. Juni 2000 5. Strafsenat
...43 BDSGverstoßen haben könnten, liegen die nach § 43 Abs. 4 BDSG erforderlichenStrafanträge nicht vor, so daß insoweit derzeit ein Verfahrenshindernis be-steht.a) Die Strafantragsberechtigung bestimmt...
REWIS RS 2000, 1866
27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...43 f.; Rinze/Heda WM 2004, 1557, 1563; Theewen WM 2004, 105, 113). Die Gegenauffassung hält demgegenüber § 28 BDSG für ein Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB, so dass im Falle eines Verstoßes gegen § 28...
REWIS RS 2007, 5058
4. Juni 2013 1. Strafsenat
Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der …
...43), wurde die Aufsicht über die nicht-öffentlichen Stellen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz übertragen (vgl. § 31 Abs. 1 DSG BW nF; Bergmann/Möhrle/Herb, LDSG BW, 43. Lfg., § 31 Anm. 3.1).3...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZSTRAFTATENGPS-ÜBERWACHUNGDETEKTIVE
REWIS RS 2013, 5376