22. Juni 2000 5. Strafsenat
...43 BDSGverstoßen haben könnten, liegen die nach § 43 Abs. 4 BDSG erforderlichenStrafanträge nicht vor, so daß insoweit derzeit ein Verfahrenshindernis be-steht.a) Die Strafantragsberechtigung bestimmt...
REWIS RS 2000, 1866
27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...43 f.; Rinze/Heda WM 2004, 1557, 1563; Theewen WM 2004, 105, 113). Die Gegenauffassung hält demgegenüber § 28 BDSG für ein Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB, so dass im Falle eines Verstoßes gegen § 28...
REWIS RS 2007, 5058
23. November 2015
Abhängige Beschäftigung von Kurierdienstfahrern bei nicht risikobehafteter Unternehmensstruktur
...43 Nürnberg - 072-A731A01124- BEI/B-7350 - - Beigeladene - Der 7. Senat des Bayer. Landessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung in München am 23. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter...
REWIS RS 2015, 1937
4. Juni 2013 1. Strafsenat
Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der …
...43), wurde die Aufsicht über die nicht-öffentlichen Stellen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz übertragen (vgl. § 31 Abs. 1 DSG BW nF; Bergmann/Möhrle/Herb, LDSG BW, 43. Lfg., § 31 Anm. 3.1).3...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZSTRAFTATENGPS-ÜBERWACHUNGDETEKTIVE
REWIS RS 2013, 5376
28. Juni 2011 14. Kammer
...43r. Nach Ablauf der Entgeltfortzahlungsperiode habe er der Beklagten mitgeteilt, dass er sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht aus § 14 AGG berufe und nicht zur Arbeit erscheinen werde. Gleichwoh...
REWIS RS 2011, 5372
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