21. April 2010 6. Senat
Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer
Bundesfinanzhof | 6. Senat: VI R 29/08 Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer Der Haftungsausschluss nach § 42d Abs. 2 i.V.m. § 41c Abs. 4 EStG setzt stets eine...
REWIS RS 2010, 7460
8. Februar 2011 1. Strafsenat
...42d EStG fort. Während des laufenden Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer des einzelnen Lohnzahlungszeitraums, selbst wenn zu vermuten ist, dass eine entspre...
REWIS RS 2011, 9705
8. Februar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer …
...42d EStG fort. Während des laufenden Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer des einzelnen Lohnzahlungszeitraums, selbst wenn zu vermuten ist, dass eine entspre...
REWIS RS 2011, 9693
8. März 2017 2. Senat
Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des …
...42d EStG unterscheidet sich von § 20 Abs. 1 ErbStG darin, dass nach § 42d EStG der Arbeitgeber nur Haftungsschuldner der Lohnsteuer ist. Seine Inanspruchnahme anstelle des Arbeitnehmers als (primären)...
REWIS RS 2017, 14446
11. März 2010 6. Senat
(Beiträge für eine Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG - …
...42d EStG für die nicht abgeführte Lohnsteuer in Haftung. Eine Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 EStG i.V.m. R 129 Abs. 9 der Lohnsteuer-Richtlinien 2000 (LStR) sei nur dann möglich, wenn es si...
REWIS RS 2010, 8574
1. September 2021 6. Senat
Auslegung eines lediglich mit "Haftungsbescheid" bezeichneten Verwaltungsakts als zusammengefasster Pauschalierungs- und Haftungsbescheid
...42d des Einkommensteuergesetzes [EStG] ... für die nachstehend unter 'H' aufgeführten Beträge.Die geschuldeten Beträge nach den §§ 37a, 37b, 40, 40a und 40b des Einkommensteuergesetzes ... s...
REWIS RS 2021, 2916
11. Juli 2016 6. Senat
Kein Ermessen bei Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch Einkommensteueränderungsbescheid
...42d Abs. 3 Satz 2 EStG nicht einschlägig (vgl. BFH-Urteil vom 17.05.1985 VI R 137/82) . Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenbu...
REWIS RS 2016, 8466
19. Dezember 2003 23. Zivilsenat
...42d EStG in Anspruch genommen. Hintergrund war eine in den Jahren 1995 bis 1997 in zu geringem Umfang abgeführte Lohnsteuer für die Angestellten der Klägerin. Das beruhte zum einen auf einem unberecht...
REWIS RS 2003, 48
18. Dezember 2019 6. Senat
Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
...42d Abs. 1 EStG, weil die Lohnsteuer in unzutreffender Höhe einbehalten und abgeführt worden sei. Zudem habe sich die Klägerin mit der Inanspruchnahme einverstanden erklärt.3 In der Ein...
REWIS RS 2019, 238
19. September 2012 6. Senat
(Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - Erholungsbeihilfen - Mindestmaß an Vergewisserung über den Verwendungszweck - …
...42d EStG die Klägerin als Arbeitgeberin in Haftung.5 Die dagegen erhobene Klage war aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 213 veröffentlichten Gründen nur teilweise e...
REWIS RS 2012, 3060
13. Juli 2011 6. Senat
Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt - Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben …
...42d EStG). Sie hat die korrekt einbehaltene Lohnsteuer zu Unrecht um 40 % gekürzt, bevor sie diese an das FA abgeführt hat. Denn die Voraussetzungen für eine Kürzung der Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 E...
REWIS RS 2011, 4841
17. März 2010 1. Senat
Dienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen
...42d EStG 1997/2002 ist schließlich nicht ermessensfehlerhaft; dies ergibt sich aus den Ermessenserwägungen in der Einspruchsentscheidung des FA. Dort ist ausgeführt, dass eine Veranlagung des A zur Ei...
REWIS RS 2010, 8379
27. Februar 2019
Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge
...42d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und den entsprechenden Vorschriften des Kirchensteuergesetzes, der Kindergeldauszahlungsverordnung und des Gesetzes über Bergmannsprämien. Sie haften für die fes...
REWIS RS 2019, 9816
17. Oktober 2013 6. Senat
Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens
...42d Rz 3). Der Haftungstatbestand ist in diesen Fällen nicht erfüllt (Senatsurteil in BFHE 212, 59, BStBl II 2006, 210, m.w.N.; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 42d Rz 3; Blümich/Wagner, § 42d EStG Rz 51; Tr...
REWIS RS 2013, 1877
11. Januar 2017 6. Senat
Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...42d EStG in Haftung zu nehmen sei.14 In Auswertung der Prüfungsfeststellungen erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) einen Lohnsteuerhaftungsbescheid, mit dem er...
REWIS RS 2017, 17630
21. Juli 2016 10. Senat
Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
...42d EStG auf eine fremde Steuerschuld geleistet. Im Streitfall war die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des V (Mit-)Schuldnerin der Kirchensteuer. c) Die Zuwendungsentscheidung beim S...
NJW 2017, 688REWIS RS 2016, 7793
2. September 2021 6. Senat
Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens
...42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach...
REWIS RS 2021, 2883
18. Oktober 2012 6. Senat
Arbeitslohn von dritter Seite - Verbilligter Bezug von Waren von einem Lieferanten des Arbeitgebers durch …
...42d EStG, weil sie Lohnsteuer und andere Lohnabzugsbeträge in unzutreffender Höhe einbehalten, angemeldet und abgeführt habe. Die Klägerin werde an Stelle der jeweiligen Arbeitnehmer in Haftung genomm...
REWIS RS 2012, 2185
18. Dezember 2012 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG …
...42d EStG, §§ 43 ff., 44 Abs. 5 EStG, §§ 48 ff. EStG, § 50a EStG; § 13 GrEStG; § 11 GrStG; § 13b f. UStG). Hinter ihnen steht das berechtigte Interesse des Staates an einer wirkungsvollen, prakti...
REWIS RS 2012, 253
21. Januar 2010 6. Senat
Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung
...42d EStG verletzt. Zum anderen fehle dem finanzgerichtlichen Urteil hinsichtlich der Differenzen zwischen berechneter und abgeführter Lohnsteuer für 1997 die erforderliche Begründung gemäß § 105 Abs. ...
REWIS RS 2010, 10171
11. April 2018 1. Senat
Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
...42d EStG. Bei beiden --dem FA wahlweise zur Verfügung stehenden (Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 167 Rz 6a, m.w.N.)-- Möglichkeiten ist nämlich die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO zu beachten, d.h....
REWIS RS 2018, 10968
15. November 2017
...42d EStG – selbst „Beteiligter“ im Sinne der §§ 93 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1 AO ist. Entscheidend ist, dass der Kläger als gesetzlicher Vertreter der S.à.r.l. die Auskunft erteilen bzw. die ange...
REWIS RS 2017, 2346
20. Oktober 2017
...42d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt seien; die Klägerin hafte für die Lohnsteuer, weil sie diese in unzutreffender Höhe einbehalten und abgeführt habe. Da kein Haftungsausschluss vor...
REWIS RS 2017, 3562
24. August 2017 6. Senat
Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung
...42d Rz 32; HHR/Gersch, § 42d EStG Rz 80).38 7. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus § 143 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2017, 6167
14. November 2018 5. Senat
Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
...42d Abs. 1 Nr. 1 EStG). Soweit diese Haftung reicht, sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach der ausdrücklichen Anordnung des § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG jedoch Gesamtschuldner (§ 44 Abs. 1 Satz 1...
NJW 2019, 872REWIS RS 2018, 1765
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