20. Juli 2017
Keine Genehmigungsfiktion bei positiver Kenntnis vom fehlenden Sachleistungsanspruch
...42a VwVfG normierten Grundsätzen gilt „eine beantragte Genehmigung nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt, wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hin...
REWIS RS 2017, 7646