18. März 2015
Grundstücke, Aufrechnung, Darlehen
...SGB II als Zuschuss erhält. Die insofern speziellere Regelung des § 42a Abs 3 SGB II geht der des § 42a Abs 2 SGB II vor. I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ...
REWIS RS 2015, 13796
18. März 2015
Entgegenstehende Rechtshängigkeit
...42a SGB II verpflichtend aufzurechnen. Eine dagegen beim SG erhobene Klage (S 18 AS 665/12), mit der der Kläger u.a. auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Rentenversicherungszeiten für 200...
REWIS RS 2015, 13783
18. März 2015
Zurückverweisung an das Sozialgericht
...42a SGB II verpflichtend aufzurechnen. 4Am 20.01.2014 wandte sich der Kläger u.a. im Hinblick auf seine für die Jahre 2009 und 2010 an die AOK Bayern gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversiche...
REWIS RS 2015, 13776
16. März 2017
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über einen Widerspruch
...42a SGB II aufzurechnen. Zur Vornahme der Aufrechnung bestehe eine Verpflichtung. 4Mit Schreiben ua vom 07.08.2012 und 04.12.2013 wandte sich der Kläger gegen eine Zahlungsaufforderung der Beigeladene...
REWIS RS 2017, 13847
5. August 2015
Zu Ansprüchen des Vermieters im Rahmen des SGB II
...SGB XII). Diese Rechtsprechung lässt sich nicht auf das SGB II übertragen, weil es dort diese Besonderheiten nicht gibt. bb) Auch eine Direktzahlung der Wohnungsmiete nach § 22 Abs. 7 SGB II verschaff...
REWIS RS 2015, 6972
12. Oktober 2017
Leistungen, Mieter, Abtretung, Jobcenter, Berufung, Verwaltungsakt, Unterkunft, Mietvertrag, Sozialhilfe, Miete, Leistungsanspruch, Arbeitslosengeld, Vermieter, Heizkosten, Sicherung …
...SGB XII). Diese Rechtsprechung lässt sich nicht auf das SGB II übertragen, weil es dort diese Besonderheiten nicht gibt. Insbesondere besteht vorliegend keine Verpflichtung des SGB II-Leistungsträgers...
REWIS RS 2017, 3950
30. März 2017
Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X
...SGB II (Gesetz vom 28. Juli 2014, BGBl. I, S. 1306, mit Wirkung ab 01.01.2009) ausschließlich § 104 SGB X in Betracht. Erstattungsansprüche des SGB II-Trägers nach § 103 SGB X sind auf die in § 44a SG...
REWIS RS 2017, 13033