21. September 2022
Zuwendungsrecht
...42a Satz 1 PBefG auszugehen, d.h. ein Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, der nicht zum öffentlichen Personennahverkehr und nicht zu den Sonderformen des Linienverkehrs oder zum Linienbedarfsverkehr ge...
REWIS RS 2022, 5152
29. Dezember 2017
Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für die Benutzung des Zentralen Omnibusbahnhofs
...42a PBefG) sowie für überregionale Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen (§ 48 PBefG) eingesetzten Omnibusse den als öffentliche Einrichtung betriebenen ZOB in bestimmungsgemäßer Form nutzen können. ...
REWIS RS 2017, 13