10. September 2018
Keine Zahlung einer (provisionsabhängigen) Leistungszulage für im Außendienst tätigen Verwaltungsrat
...42a Abs. 2 Satz 1 und 4 BBesG (i.d.F.d.Bek. vom 16.5.1997 [BGBl I. S. 1065]) Bezug genommen. Jedoch geht diese über die nach § 42a Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. erlassene Verordnung über die Gewährung von ...
REWIS RS 2018, 3996
25. September 2017
Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Leistungszulage
...42a BBesG ausgenommen werde. Dies stehe nicht im Einklang mit dem für freigestellte Personalratsmitglieder geltenden Benachteiligungsverbot. Ihm stünden diese Leistungen sowohl für die Vergangenheit a...
REWIS RS 2017, 4838
23. Januar 2020 2. Senat
Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung
...42a Abs. 2 Satz 6 Halbs. 1 BBesG) oder gemäß § 42a Abs. 1 BBesG i.V.m. § 5 BLBV befristete monatliche Leistungszulagen bis zur Höhe von 7 v.H. des Anfangsgrundgehalts (vgl. § 42a Abs. 2 Satz 6 Halbs. ...
REWIS RS 2020, 3831
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