16. April 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung …
...429 FamFG, Rn. 6; Heinze, in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl. 2018, § 428 Rn. 4). Auch in der Rechtsprechung scheitern Feststellungsanträge, die § 428 Abs. 2 FamFG unterfallen, soweit ersichtlich,...
REWIS RS 2021, 6876
10. Oktober 2023 13. Zivilsenat
Beschwerdeberechtigung im Abschiebungshaftverfahren: Berücksichtigung einer vom Betroffenen benannten Vertrauensperson
...429 FamFG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - XIII ZB 30/20, juris Rn. 13; vom 20. April 2021 - XIII ZB 93/20, juris Rn. 7 f).10 c) Nach der Entlassung des Betroffenen aus der H...
REWIS RS 2023, 7272
6. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen
...429 Abs. 2 FamFG. Allerdings kann es auf die Beteiligung schon am erstinstanzlichen Verfahren im Rahmen von § 62 FamFG nicht ankommen. Denn diesen Antrag sollen die in § 429 Abs. 2 FamFG bestimmten Pe...
REWIS RS 2011, 2663
6. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...429 Abs.2 FamFG. Allerdings kann es auf die Beteiligung schon am erstinstanzlichen Verfahren im Rahmen von §62 FamFG nicht ankommen. Denn diesen Antrag sollen die in §429 Abs.2 FamFG bestimmten Person...
REWIS RS 2011, 2672
25. Oktober 2022 13. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson des Betroffenen
...429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG beteiligt war.7 a) Nach § 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG steht einer von dem Betroffenen benannten Person seines Vertrauens - unabhängig von der Beeinträchtigung eigener ...
REWIS RS 2022, 7857
24. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: Feststellungsantrag eines beschwerdeberechtigten Angehörigen oder einer …
...429 FamFG Beschwerdeberechtigten).8 b) Ein Antragsrecht des Beteiligten zu 1 kann sich auch nicht aus seiner Stellung als Erbe nach der verstorbenen Betroffenen ergeben. Aus der Bindung...
REWIS RS 2012, 1984
5. Dezember 2023 13. Zivilsenat
...429 FamFG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - XIII ZB 30/20, juris Rn. 13; vom 20. April 2021 - XIII ZB 93/20, juris Rn. 7 f).7 3. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuhebe...
REWIS RS 2023, 9389
24. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...429 FamFG Be-schwerdeberechtigten). b) Ein Antragsrecht des Beteiligten zu 1 kann sich auch nicht aus seiner Stellung als Erbe nach der verstorbenen Betroffenen ergeben. Aus der Bindung an die Person ...
REWIS RS 2012, 1979
22. September 2021 3. Strafsenat
Polizeiliche Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
...429 Rn. 1; Bahrenfuss/Grotkopp, FamFG, 3. Aufl., § 429 Rn. 16).4 b) Die Frage, ob das Landgericht Münster gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 GVG für die Beschwerdeentscheidung zuständig war oder ...
REWIS RS 2021, 2474
19. Juli 2023 4. Zivilsenat
Beschwerdeantrag eines Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
...429 FamFG für Betreuungs-, Unterbringungs- sowie Freiheitsentziehungssachen. Eine gewillkürte Verfahrensstandschaft scheidet jedenfalls deshalb aus, weil die zur gewillkürten Prozesstandschaft entwick...
REWIS RS 2023, 5153
12. Februar 2020 3. Strafsenat
Rechtsbeschwerde zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung für Demonstranten während des G20-Gipfels in Hamburg: Anforderungen …
...429 Rn. 1; Grotkopp in Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl., § 429 Rn. 16).10 b) Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der bindenden Zulassung durch das Landgericht (§ 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG) gemäß ...
REWIS RS 2020, 1366
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher …
...429 FamFG - nicht gesondert geregelt. Indes finden die §§ 70 ff. FamFG als - im 1. Buch enthaltene - allgemeine Vorschriften Anwendung auf die in den weiteren Büchern normierten Verfahren (vgl. BGH, B...
REWIS RS 2020, 2212
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des …
...429 FamFG - nicht gesondert geregelt. Indes finden die §§ 70 ff. FamFG als - im 1. Buch enthaltene - allgemeine Vorschriften Anwendung auf die in den weiteren Büchern normierten Verfahren (vgl. BGH, B...
REWIS RS 2020, 2230