12. Mai 2011 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
...428 Abs. 2 FamFG ordnet an, dass über die Anfechtung behördlich angeordneter Freiheitsentziehungen im Sinne von § 428 Abs. 1 Satz 1 FamFG "auch nach den Vorschriften dieses Buches" zu entsch...
REWIS RS 2011, 6747
12. Mai 2011 V. Zivilsenat
...428 Abs. 2Wendet sich der Betroffene gegen die vorläufige Ingewahrsamnahme durch die Behörde nach §428 FamFG i.V.m. §62 Abs.4 AufenthG, ist die Rechtsbe-schwerde nicht statthaft (§70 Abs.4 FamFG).BGH,...
REWIS RS 2011, 6706
26. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...428 FamFG i.V.m. §62 Abs.5 AufenthG; vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 -V ZB 135/10, FGPrax 2011, 253).12-3-2. Soweit sich die angefochtene Entscheidungauf die Beschwerde vom 15.Mai 2017 bezieht,...
REWIS RS 2017, 3238
20. Juli 2021 13. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Gerichtszuständigkeit für Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fortsetzung der Abschiebungshaft nach Stellung eines Asylfolgeantrags
...428 FamFG auch für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege und damit auch für Fälle zuständig, in denen eine gerichtlich angeordnete Haft über ihr gesetzliches Ende hinaus vol...
REWIS RS 2021, 3964
9. März 2017 V. Zivilsenat
...428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG bzw. jetzt: § 62 Abs. 5 AufenthG).Hinter-grund hierfür ist die Vorschrift des § 428 Abs. 2 FamFG. Auch über die Anfech-tung behördlich angeordneter Freiheitsentzi...
REWIS RS 2017, 14344
6. Oktober 2020 13. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege; erforderliches Vorgehen …
...428 FamFG auch für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege und damit auch für Fälle zuständig, in denen eine gerichtlich angeordnete Haft über ihr gesetzliches Ende hinaus vol...
REWIS RS 2020, 578
9. März 2017 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens …
...428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG bzw. jetzt: § 62 Abs. 5 AufenthG). Hintergrund hierfür ist die Vorschrift des § 428 Abs. 2 FamFG. Auch über die Anfechtung behördlich angeordneter Freiheitsentzie...
REWIS RS 2017, 14369
2. August 2022 13. Zivilsenat
...428 FamFG auch für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege und damit auch für Fälle zuständig, in denen eine gerichtlich angeordnete Haft über ihr gesetzliches Ende hinaus vol...
REWIS RS 2022, 5458