12. Mai 2011 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
...428 Abs. 2 FamFG ordnet an, dass über die Anfechtung behördlich angeordneter Freiheitsentziehungen im Sinne von § 428 Abs. 1 Satz 1 FamFG "auch nach den Vorschriften dieses Buches" zu entsch...
REWIS RS 2011, 6747
12. Mai 2011 V. Zivilsenat
...428 Abs. 2Wendet sich der Betroffene gegen die vorläufige Ingewahrsamnahme durch die Behörde nach §428 FamFG i.V.m. §62 Abs.4 AufenthG, ist die Rechtsbe-schwerde nicht statthaft (§70 Abs.4 FamFG).BGH,...
REWIS RS 2011, 6706
26. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...428 FamFG i.V.m. §62 Abs.5 AufenthG; vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 -V ZB 135/10, FGPrax 2011, 253).12-3-2. Soweit sich die angefochtene Entscheidungauf die Beschwerde vom 15.Mai 2017 bezieht,...
REWIS RS 2017, 3238
20. Juli 2021 13. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Gerichtszuständigkeit für Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fortsetzung der Abschiebungshaft nach Stellung eines Asylfolgeantrags
...428 FamFG auch für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege und damit auch für Fälle zuständig, in denen eine gerichtlich angeordnete Haft über ihr gesetzliches Ende hinaus vol...
REWIS RS 2021, 3964
9. März 2017 V. Zivilsenat
...428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG bzw. jetzt: § 62 Abs. 5 AufenthG).Hinter-grund hierfür ist die Vorschrift des § 428 Abs. 2 FamFG. Auch über die Anfech-tung behördlich angeordneter Freiheitsentzi...
REWIS RS 2017, 14344
4. November 2020 5. Zivilsenat
...428 FamFG finden sich nunmehr ergänzende Vorschriften zu der allgemeinen Beschwerde des § 8 FamFG. 22Die Verweisung in § 34 b Abs. 2 PolG NRW bezieht sich nur auf das Verfahren als solches wie einstwe...
REWIS RS 2020, 12025
6. Oktober 2020 13. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege; erforderliches Vorgehen …
...428 FamFG auch für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege und damit auch für Fälle zuständig, in denen eine gerichtlich angeordnete Haft über ihr gesetzliches Ende hinaus vol...
REWIS RS 2020, 578
9. März 2017 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens …
...428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG bzw. jetzt: § 62 Abs. 5 AufenthG). Hintergrund hierfür ist die Vorschrift des § 428 Abs. 2 FamFG. Auch über die Anfechtung behördlich angeordneter Freiheitsentzie...
REWIS RS 2017, 14369
16. April 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung …
...428 Rn. 3; Drews, in: Prütting/Helms, 5. Aufl. 2020, § 428 Rn. 6; Göbel, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 428 Rn. 3; Wendtland, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2019, § 428 Rn. 6; vgl. ...
REWIS RS 2021, 6876
2. August 2022 13. Zivilsenat
...428 FamFG auch für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege und damit auch für Fälle zuständig, in denen eine gerichtlich angeordnete Haft über ihr gesetzliches Ende hinaus vol...
REWIS RS 2022, 5458
3. August 2020 5. Zivilkammer
...428 FamFG. 37a) 38Zunächst wird vollumfänglich auf die Gründe des Beschlusses der Kammer vom 27.02.2020 (Bl. 91 ff. d. Beiakte) Bezug genommen, in dem die Kammer auf die Beschwerde der Beteiligten zu ...
REWIS RS 2020, 5765
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