28. März 2017 2. Zivilsenat
...428 BGB jeweils ein lebenslängliches Wohnungsrecht eingeräumt. Weiter ist zu ihren Gunsten eine Reallast bestellt worden. Die Eintragung des in Gesamtberechtigung bestellten Wohnungsrechts erfolgte am...
REWIS RS 2017, 13243
10. März 2000 11. Zivilsenat
...428 BGB[/ref] ungeschmälert bis zum Tode des Überlebenden zustehen soll. Der Antragsgegner zahlt die Finanzierungskosten in Höhe von 700,00 DM auch nach dem Auszug der Antragstellerin (25.11.1997) all...
REWIS RS 2000, 2889
17. August 2016 2. Zivilsenat
...428 BGB, einzuräumen. 4In § 3 der Urkunde („Nutzungsvereinbarung“) heißt es auszugsweise: 5„(1) Frau J A als Eigentümerin einerseits und ihre beiden Töchter als gemeinschaftliche Nießbraucher anderers...
REWIS RS 2016, 6639
6. Juli 2015 2. Zivilsenat
...428 BGB sowie den Vollzug einer wohnungseigentumsrechtlichen Teilungserklärung beantragt. Am 30.04.2014 hat das Grundbuchamt die Wohnungsgrundbücher Blatt 2xxx2 bis 2xxx8 angelegt und in ihnen jeweils...
REWIS RS 2015, 8655
4. September 2002 11. Zivilsenat
...428 BGB, aber auch aus cic und § 826 BGB. Jedenfalls bestehe ein Anspruch auf Zahlung von 268.360,00 DM (gezahlter Kaufpreis) aus §§ 812, 428 BGB, weil der Vertrag gemäß § 138 Abs. 2 BGB nichtig sei. ...
REWIS RS 2002, 1719
6. Januar 2020 2. Zivilsenat
...428 BGB der Längstlebende von ihnen allein das Recht vor, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen des Widerrufs oder der Rückgängigmachung einer Schenkung die Rückübertragung bzw. Übertragung und ...
REWIS RS 2020, 4486
14. Januar 2000 3. Zivilsenat
...4289-817f-c89585a93869]§ 244 BGB[/ref])). 34Der Senat schließt sich der letztgenannten Meinung an. Es wäre erstinstanzlich Sache der Beklagten gewesen, mit ihrem Klageabweisungsantrag den Hilfsantrag ...
REWIS RS 2000, 3481
8. Januar 1997 17. Zivilsenat
...428 BGB das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnrecht an der gesamten Wohnung im Obergeschoß des Hauses G. 9 einschließlich des noch zu errichtenden Zimmers im Anbau, jedoch mit Ausnahme des Kinder...
REWIS RS 1997, 180
27. September 2005 3. Zivilsenat
...428 BGB gegeben ist (vgl. BGH Transportrecht 1984, 283; Herber/Piper, Art. 13 CMR Rdz. 34). 47Der Senat wendet diese Grundsätze der Drittschadensliquidation in autonomer Auslegung des Art. 13 CMR auc...
REWIS RS 2005, 1620
14. April 2000 3. Zivilsenat
...428 BGB im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt sind. Zweifel an einer Gesamtgläubigerschaft ergeben sich wegen des Erfordernisses einer hierauf abzielenden vertraglichen Regelung, an...
REWIS RS 2000, 2494
14. Dezember 1999 15. Zivilsenat
...428 BGB geworden. Gemäß § 430 BGB gilt als Regelfall, dass Gesamtgläubiger im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt sind. Im Prozess muss deshalb der Gegner der von der Vermutungswirku...
REWIS RS 1999, 1385
27. Juni 2018 5. Zivilsenat
...428 BGB. 576. 58Der Feststellungsantrag ist ebenfalls zulässig und begründet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich im Zusammenhang mit dem Rhizombefall noch weitere Kosten für die Kläger ergeben, hi...
REWIS RS 2018, 7036