3. Mai 2017 15. Zivilsenat
...428 BGB, wie sie nach der Eintragungsbewilligung nach § 47 GBO eingetragenen werden soll, vor. 16Gemäß § 428 Satz 1 BGB ist Gesamtgläubigerschaft gegeben, wenn erstens jeder Gläubiger zur Forderung de...
REWIS RS 2017, 11544
22. Juli 2016 15. Zivilsenat
...428 BGB ein lebenslängliches Wohnungsrecht an sämtlichen Räumlichkeiten des Hauses des im Betreff näher bezeichneten Grundbesitzes. Nach Eintragung des Wohnungsrechts im Grundbuch in Abteilung II unte...
REWIS RS 2016, 7692
10. April 2006 15. Zivilsenat
...428 BGB muss dies aber erst recht gelten. Im Falle einer Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB besteht nicht lediglich ein für mehrere Personen begründetes Recht, sondern eine Mehrheit von Rechten, die...
REWIS RS 2006, 4013
19. August 2008 34. Zivilsenat
...428 BGB. 37Eine Gesamtgläubigerschaft kann sich ergeben kraft Gesetzes, aus vertraglicher Vereinbarung oder "zum Schutz des Schuldners" (Erman-Ehmann, BGB, 12. Aufl. 2008, § 428 Rdnr. 3) bzw...
REWIS RS 2008, 2328
5. April 2001 15. Zivilsenat
...428 BGB ein Wohnungsrecht ein an sämtlichen Räumen im Erdgeschoß des Wohnhauses E-Straße in einer Größe von ca. 100 m². Unter Ziffer 2 e wurde folgendes vereinbart: 4"Sollten die Erschienenen zu...
REWIS RS 2001, 2902
16. Juni 2020 20. Zivilsenat
...428 BGB oder eine Mitgläubigerschaft im Sinne von §§ 432, 741 ff. BGB gewollt gewesen sein. Anders als bei gemeinschaftlichen Verpflichtungen (§ 427 BGB) gibt es insoweit auch keine Vermutung für die ...
REWIS RS 2020, 5058
16. September 2008 26. Zivilsenat
...428 BGB). 14Außerdem haben die Kläger aus §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1, 3 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses der Kosten, die zur Beseitigung der Mängel erforderlich sind in einer Gesamthöhe...
REWIS RS 2008, 1978
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...428 BGB im Grundbuch, und zwar im Rang hinter dem noch nachstehend vereinbarten Wohnrecht und mit der weiteren Maßgabe, dass der Anspruch nach dem Tode eines der Übertragsgeber dem Überlebenden allein...
REWIS RS 2006, 210
10. April 2014 27. Zivilsenat
...428,43 €, nach den Schriftsätzen des Klägers in Höhe von zuletzt 52.859,30 € (vgl. Bl. 368, 371 f.) gegen die titulierte Kostenforderung aufgerechnet. 3Der Forderung liegt zugrunde, dass der Kläger de...
REWIS RS 2014, 9819
15. April 2007 27. Zivilsenat
...428 BGB (s.u.). Muss man demgemäss aber zugrunde legen, dass die Ansprüche der Gläubiger aus § 82 KO durch die vollständige Zahlung des Schadensbetrages an den Gemeinschuldner nicht tangiert werden, l...
REWIS RS 2007, 4308
2. März 2017 22. Zivilsenat
...428 BGB kommt praktisch nur selten vor. Ihre Voraussetzungen sind hier weder ersichtlich noch vorgetragen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 428 Rn 2 ff). Bruchteilseigentümer sind regelm...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2017, 14709
23. September 2016 7. Zivilsenat
...428 BGB sind solche Personen, die jeweils eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt sind, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verp...
REWIS RS 2016, 4980
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...428 BGB. Mitgläubigerschaft ist die Regel, Gesamtgläubigerschaft die Ausnahme. Das gilt auch im Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB. Sowohl der – hier mit der Klageschrift erklärte – Widerruf beider ...
REWIS RS 2021, 4486
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...428 BGB. Mitgläubigerschaft ist die Regel, Gesamtgläubigerschaft die Ausnahme. Das gilt auch im Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB. Sowohl der – hier mit der Klageschrift erklärte – Widerruf beider ...
REWIS RS 2021, 4501