14. Juli 2016 10. Zivilsenat
...428 BGB begründet und im Grundbuch eingetragen werden. Selbst wenn das Eigentum nicht Gesamtberechtigten nach § 428 BGB zustehen kann, kann dennoch der Rückauflassungsanspruch in einer Gesamtberechtig...
REWIS RS 2016, 8133
31. März 2020 3. Zivilsenat
...428 BGB. 9Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverfügungen vom 12. Dez. 2018, vom 23. Jan. 2019 und vom 20. Febr. 2019 um Änderung der Bewilligung gebeten; § 47 GBO sei – nach dem Beschluss des Senates vo...
REWIS RS 2020, 4811
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...428 BGB ist als Berechtigungsverhältnis i. S. d. § 47 Abs. 1 GBO bei einem Nießbrauch nach ganz allgemeiner Auffassung anerkannt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 785 m.w.N). Im Grundbuchverkehr ist di...
REWIS RS 2018, 14583
6. März 2003 3. Senat für Familiensachen
...428 BGB zu lösen ( vgl. Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 2 Rdn. 538 ). Bei Volljährigkeit des Kin- des besteht für dieses die Verpflichtung, Z...
REWIS RS 2003, 4085
4. Februar 2009 15. Zivilsenat
...428 BGB Inhaber des Kontos waren. Jedenfalls wurde im Rahmen des Girovertrags die Option "Einzelverfügungsberechtigt" gewählt, sodass jede der aufgeführten Personen gegenüber der Beklagten b...
REWIS RS 2009, 5273
6. Januar 2017 3. Zivilsenat
...428 BGB an dem vorbezeichneten Grundbesitz den lebenslänglichen, unentgeltlichen Nießbrauch mit einem angegebenen Jahreswert von 8.280 € nach näherer Maßgabe der Regelungen der Ziffer III. des Vertrag...
REWIS RS 2017, 17809
14. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...428 BGB gesichert werden. 14Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten Beschwerde eingelegt und sich zur Begründung ihrer abweichenden Rechtsauffassung auf eine Entscheidung des BayObLG (DNotZ 1996,...
REWIS RS 2016, 3909
30. April 2020 3. Zivilsenat
...428 BGB eingetragen. 8Unter dem 11. Oktober 2019 baten die Beteiligten zu 1 und 2, die Richtigkeit der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher zu überprüfen. Sie machten geltend, nach Bildung von Wohnu...
REWIS RS 2020, 4924
27. Oktober 2016 12. Zivilsenat
...428 BGB sind. Die Leistung des Versprechensempfängers ist dabei Gegenleistung (auch) für die Leistung an den Dritten. 21Da sich die Schuldnerin unanfechtbar zur Bestellung der Sicherung verpflichtet h...
REWIS RS 2016, 3173
30. März 2022 18. Zivilsenat
...428 HGB existiert für das Verhältnis zwischen Absender und Empfänger ebenfalls nicht. Sonstige Umstände, die im Streitfall eine Zurechnung begründen könnten, liegen nicht vor. 40Ungeachtet dessen kann...
REWIS RS 2022, 8608
25. Januar 2005 24. Zivilsenat
...428 BGB sind, sondern Mitgläubiger im Sinne des § 432 BGB. Zur Höhe schuldet sie indes nur ein Honorar von 1.182,49 EUR, statt der den Beklagten zuerkannten 2.236,75 EUR. 25a) Die Ansicht der Klägerin...
REWIS RS 2005, 5320
26. September 2017 15. Zivilsenat
...428 BGB) sind. Denn andernfalls könnte sich der Bürge gegenüber jedem Sicherungsberechtigten von seiner Verpflichtung unabhängig davon befreien, ob der Sicherungsfall in seiner Person eingetreten wäre...
REWIS RS 2017, 4747
20. September 2017 1. Kartellsenat
...428 Rz. 3; Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearb. 2017, § 428 Rz. 15; Gehrlein in Beck´scher Online-Kommentar zum BGB [BeckOKBGB], Stand 15.06.2017, § 428 Rz. 1). Angesichts dessen stellt sich von...
REWIS RS 2017, 5029
11. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...428 BGB zu. Sie macht also nach dem für die Frage der Prozessführungsbefugnis allein maßgeblichen Klägervorbringen gerade kein fremdes, sondern ein eigenes Recht im eigenen Namen geltend. Ob die dem z...
REWIS RS 2018, 2916
29. Februar 2008 23. Zivilsenat
...428 BGB unerheblich. Den Beweis für die Vereinbarung einer Unentgeltlichkeit habe der Beklagte nicht geführt. Der Zeuge K sei am 04.05.2005 nicht zugegen gewesen; die Aussagen der Zeugen H und E seien...
REWIS RS 2008, 5241
20. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...428 BGB mit der Folge, dass sie im Verhältnis zueinander im Zweifel zu gleichen Anteilen berechtigt sind (§ 430 BGB; vgl. auch BGH, NJW 1990, 705). Anhaltspunkte dafür, dass hier im Sinne von § 430 BG...
REWIS RS 2007, 53
3. Juli 2017 4. Zivilsenat
...428 BGB 26einen Geldbetrag in Höhe von 27€ 20.000.000,00 28(in Worten: Euro Zwanzig Millionen) 29nebst 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.11.2017 in der Weise zu schulden, daß...
REWIS RS 2017, 8666
29. Dezember 2004 Kartellsenat
...428 BGB) sowie Gesamtschuldnerin des Entgelts für die Entsorgung des Verpackungsabfalls (§§ 421, 426 BGB) wäre - zu sammeln, lassen sich daraus nicht ziehen. 52(b) Das gilt umso mehr, als eine Mitben...
REWIS RS 2004, 16
2. Juni 2005 2. Zivilsenat
...428 BGB). Die Frage der Aufteilung stelle sich dann allenfalls auf Seiten der Gesamtgläubiger. Der Verletzer habe in jedem Fall den vollen Gewinn herauszugeben. Überhaupt nicht stelle sich dieses Prob...
REWIS RS 2005, 3295